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«Partygate»-Affäre: Ausschuss nimmt offizielle Untersuchung auf

«Partygate»-Affäre: Ausschuss nimmt offizielle Untersuchung auf

30.06.2022, 01:06
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Die sogenannte «Partygate»-Affäre um verbotene Feiern im britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns werden die britische Politik noch über Monate beschäftigen. Der zuständige Ausschuss, der darüber befinden soll, ob Premierminister Boris Johnson das Parlament belogen hat, nahm am Mittwoch offiziell seine Arbeit auf, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Mündliche Befragungen sollen jedoch erst ab dem Herbst stattfinden.

British Prime Minister Boris Johnson gestures at the start of the second plenary session of the NATO summit in Madrid, Wednesday, June 29, 2022. North Atlantic Treaty Organization heads of state will  ...
Die «Partygate»-Affäre belastet Boris Johnson weiterhin.Bild: keystone

Zum Auftakt entschied der Ausschuss bereits, dass Beschäftigte in der Downing Street anonym Beweise vorlegen können. Dabei geht es vor allem darum, belegen zu können, ob und wann Johnson von den Regelbrüchen in seinem Amtssitz gewusst hat und ob dies im Widerspruch dazu steht, was er im Londoner Unterhaus gesagt hat. Das Parlament in die Irre zu führen, gilt in der britischen Politik als Grund zum Rücktritt.

Ein Untersuchungsbericht einer Spitzenbeamtin hatte den Verantwortlichen in der Downing Street Führungsversagen vorgeworfen. Für seine Teilnahme an einer der Partys musste Johnson ausserdem ein Strafgeld an die Polizei zahlen. Ein Misstrauensvotum seiner konservativen Fraktion hat der 58-Jährige kürzlich überstanden - allerdings mit einer heftigen Rebellion von 148 Abgeordneten. Nach aktuellen Regeln darf nun ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum stattfinden. Allerdings wird derzeit in London darüber diskutiert, ob diese Regeln geändert werden sollten. (sda/dpa)

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