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Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten in Niederlanden

Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten in den Niederlanden

28.11.2023, 14:50
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Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten.

epa10997572 Far-right PVV leader Geert Wilders speaks to the press in The Hague, The Netherlands, 27 November 2023, about the immediate departure of his 'coalition scout' Gom van Strien. The ...
Geert Wilders vor der Press in Den Haag.Bild: keystone

Die bisherige Parlamentspräsidentin beauftragte den früheren Minister Ronald Plasterk am Dienstag in Den Haag, die Chancen einer Koalition auszuloten. Ein erster Versuch war gescheitert, da der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitions-Parteien beginnen.

Die Anti-Islampartei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Traditionell ist er nun am Zug, um eine Koalition zu bilden. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien. Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag. Die VVD lehnt eine Teilnahme an der Regierung zwar ab, würde aber eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.

Wilders erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: «Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch an der Landesregierung beteiligt werde.» Der Rechtspopulist hatte beteuert, dass er seine heftig umstrittenen Forderungen wie ein Verbot des Korans und die Schliessung von Moscheen auf Eis legen wolle. (saw/sda/dpa)

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