Prozess gegen Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
In Hongkong hat der Prozess gegen drei führende prodemokratische Aktivisten wegen der Organisation der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Pekinger Demokratie-Bewegung 1989 begonnen. Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho wird auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes der Strafbestand Anstiftung zur Subversion vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Der ehemalige Politiker Albert Ho soll sich laut Medienberichten schuldig bekennen. Der Prozess am West Kowloon Magistrate Court ist auf 75 Tage angesetzt.
Human Rights Watch: Peking versucht, Wahrheit umzuschreiben
«Das heutige Verfahren ist ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, die Wahrheit über das Tiananmen-Massaker umzuschreiben», sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie forderte die Regierung Hongkongs dazu auf, die Angeklagten freizulassen.
Die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong waren die einzige öffentliche Veranstaltung auf chinesischem Boden, bei denen an die blutige Unterdrückung der chinesischen Demokratie-Bewegung von 1989 erinnert werden konnte. In Festlandchina wird das Thema praktisch vollständig zensiert – und taucht weder in Medienberichten noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
Nachdem die Zentralregierung in Peking im Sommer 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erzwungen hat, wird die Tiananmen-Mahnwache von der Regierung unterbunden. Das Sicherheitsgesetz der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. (sda/dpa)
