Korruptions-Vorwürfe gegen Kurz in Österreich

Interview

Kurz im Skandal-Strudel: «Was seit gestern los ist, hat ganz neue Dimensionen»

Ganz Europa schaut zurzeit nach Österreich: Pikante Details über ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Kurz wurden publik. Die bekannte Journalistin Olivera Stajić ordnet die Geschehnisse ein.

Petar Marjanović

Österreich erlebte am Mittwoch ein politisches Erdbeben: Die für Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 35-jährigen konservativen Politstar Sebastian Kurz und sein Umfeld eröffnet. Der Vorwurf: Es habe Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegeben, weil mit Steuergeldern Gefälligkeitsumfragen gebucht worden seien, um Kurz eine steile Karriere zu ermöglichen.

Kurz, der mit seiner Volkspartei und den Grünen zurzeit eine Regierung bildet, kündigte am Donnerstagnachmittag an, weiterhin Kanzler bleiben zu wollen. Und er wiederholte den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft bloss aus parteiischen Motiven ermittle. Und er kündigte an, er werde sich gegen die Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln wehren, die ihm zur Verfügung stehen.

Solche Gefälligkeitsgutachten stehen im Visier der Ermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld.bild: screenshot

Kurz klammert sich damit an die Macht fest, während sich Österreich und das Ausland fragt: Was ist mit der Republik, seinen Medien und Politikern los? Wir haben dazu mit der österreichischen Journalistin Olivera Stajić gesprochen. Sie arbeitet bei der liberalen Tageszeitung «Der Standard» in Wien und gibt uns Einblick, wie man sich zurzeit in Österreich und insbesondere als Journalistin fühlt.

Olivera Stajić arbeitet für die Zeitung «Der Standard».Bild: zvg

Ganz Europa schaut zurzeit auf die österreichische Demokratie und fragt sich: «Was läuft eigentlich mit denen?» – Wie kommt das in Österreich an?
Olivera Stajić: Da kann man nur sagen: Gut, dass wir in einer funktionierenden Demokratie mit einer unabhängigen Justiz leben. Wäre das nicht so, dann hätten wir eben nicht den Skandal, dass gegen den Bundeskanzler und seine Vertrauten ermittelt wird. Machtmissbrauch passiert ja überall, eine unabhängige Staatsanwaltschaft und Justiz sorgen dafür, dass er gestoppt wird.

«Das, was seit gestern los ist, hat allerdings ganz neue Dimensionen.»

Olivera Stajić, Journalistin bei «Der Standard»

Haben frühere Skandale euch abgehärtet?
Naja, es ist schon ein bisschen «zach», wie wir in Österreich sagen. 2017, als die grosse Koalition zerbrach, hatten wir einen sehr schmutzigen Wahlkampf. Als dann Sebastian Kurz in die Regierung mit der rechte FPÖ einging, reiht sich ein Skandal und eine Grenzüberschreitung an den anderen: Message Control, rechte Rülpser und schliesslich das Ibiza-Video. Das, was seit gestern los ist, hat allerdings ganz neue Dimensionen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Kurz und weiteren Personen aus seinem nahem Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Das ist einmalig.

Wie kann man da als Journalistin noch Vertrauen in die Institutionen schaffen? Sind die Leserinnen und Leser überhaupt noch empfänglich für solche Recherchen?
Ja, wir können da nur eines tun: immer weiter recherchieren. Qualitätsjournalismus und gute Recherche werden von unseren Leserinnen, Usern und Sehern geschätzt und gelobt.

Dein Medium, der «Standard», sammelte auch Reaktionen aus dem Ausland auf das Geschehene. Wieso sind euch solche Meinungen wichtig?
Reaktion aus dem Ausland sind eigentlich immer interessant und werden bei jedem grösseren Ereignis im Land gesammelt. Diesmal sprechen wir gezielt junge JournalistInnen aus dem Ausland an für unser jüngstes Ressort, nämlich Video. Wir merken, dass Österreich in Sozialen Medien vermehrt Thema ist und man sich für unsere Innenpolitik interessiert.

Nur handelt es sich jetzt nicht um irgendeinen Videobeitrag, sondern eine regelrechte Staatskrise, in der ein Kanzler und seine Gefolgschaft auch gegen Medien verbal schiessen. Wie gehen Journalistinnen und Justiz damit um?
Wir machen einfach alle unseren Job weiter so gut wie möglich: wach, unabhängig und beharrlich.

Es gibt nicht nur Angriffe gegen euch, sondern auch Verharmlosungen. Der Kanzler vermutete ja gestern vor laufender Kamera, dass sich die Sache bald legen wird.
Kurz und die ÖVP verharmlosen nicht nur, sondern greifen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gezielt an, in dem sie ihr Parteilichkeit vorwerfen. Ähnlich gehen sie auch mit unabhängigen kritischen Medien um. Die Ermittlungen laufen, auch jene wegen des Verdachts auf Falschaussage. Wir berichten davon weiterhin so wie bisher. Und für die Medien ist dieser Moment eine Chance, um nochmal zu betonen, dass Journalismus nicht bestechlich sein darf und man sich von jenen Teilen der Branche abgrenzen muss, die anders arbeiten.