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Der iranische Präsident Hassan Ruhani beim Besuch einer Atomanlage in Bushehr. (Archivbild)

Irans Präsident Hassan Ruhani beim Besuch einer Atomanlage in Bushehr (Archivbild) Bild: EPA IRANIAN PRESIDENCY OFFICE

Iran droht mit endültigem Aus des Atomabkommens – Europäer setzten weiter auf Dialog



Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens.

Das sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, am Samstag in Teheran. «Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten», fügte er hinzu.

Die USA waren 2018 einseitig aus dem internationalen Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner - die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien und Russland sowie Deutschland - versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sowohl Deutschland als auch die EU forderten deshalb die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.

Schnellere Zentrifugen geplant

Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte jedoch am Samstag an, dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstösst der Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit Zentrifugen der älteren Generation (IR1) arbeiten.

Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalwandi um die im Iran hergestellten Modelle IR2, IR4, IR5 und IR6. Ob mit den neuen Zentrifugen auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er nicht. «Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent anzureichern», so Kamalwandi.

Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg.

Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3.67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4.5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht.

Iran arbeitet weiter mit IAEA zusammen

In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. «Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken», sagte Kamalwandi.

Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die IAEA-Inspektoren im Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden.

epa07751170 An outside view of the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters during the board of governors meeting at the IAEA headquarters of the United Nations (UN) seat in Vienna, Austria, 01 August 2019. The board of governors is expected to discuss the successor of Yukiya Amano, the Director General of the International Atomic Energy Agency (IAEA, who died at the age of 72 on 18 July 2019.  EPA/FLORIAN WIESER

Der iAEA-Hauptsitz in Wien. Bild: EPA

Die US-Regierung ist Verteidigungsminister Mark Esper zufolge nicht von der Ankündigung des Irans überrascht. Teheran habe bereits seit Jahren gegen das Abkommen verstossen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly.

Dagegen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bis zu Beginn seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen mehrfach attestiert, sich an die Auflagen gehalten zu haben.

Paris für weiteren Dialog

Die französische Verteidigungsministerin Parly betonte, dass sich Paris weiterhin für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen werde. Alle diplomatischen Bemühungen seien darauf gerichtet. Der französische Staatschef Emmanuel Macron engagiere sich sehr dafür und wolle den Dialog fortsetzen.

epa07824754 French Defense Minister Forence Parly arrives to welcome her US counterpart Mark Esper prior to their meeting in Paris, France, 07 September 2019.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Freitag in Paris. Bild: EPA

Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.

Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen.

Mögliches Gipfeltreffen

Schon bei der bevorstehenden Uno-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf Vertragspartner kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heisst es.

Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert. (sda/dpa)

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