Iran: Regierungs-Veto gegen Umsetzung von Kopftuchgesetz
Im Iran hat die Regierung ein Veto gegen die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes eingelegt. «Das Gesetz wurde zwar vom Parlament verabschiedet, aber einige Teile davon sind nicht umsetzbar», erklärte Vizepräsident Madschid Ansari laut dem Nachrichtenportal Entekhab.
Die Rechtsabteilung des Präsidialamts arbeite daher an Änderungen, und bis dahin werde das Gesetz nicht in Kraft treten, so Ansari.
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres umgesetzt werden, dies musste jedoch aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben werden.
Auch der moderat-konservative Präsident Massud Peseschkian gehört zu den Kritikern des Gesetzes. Er befürchtet bei einer Umsetzung vor allem neue Unruhen und hofft auf eine Überarbeitung. Die Hardliner im Parlament hingegen drängen darauf, das Gesetz noch vor dem persischen Neujahrsfest (20. März) in Kraft zu setzen. Beobachtern zufolge wollen Peseschkian und die Regierung genau dies verhindern.
Laut den islamischen Vorschriften im Iran sind Frauen verpflichtet, eine lange Jacke und ein Kopftuch zu tragen, um Körperkonturen und Haare zu verhüllen. In den Grossstädten jedoch halten sich viele Frauen aus Protest nicht mehr an diese strengen Kleidungsvorschriften. Dieser Trend folgte auf die Massenproteste im Herbst 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit». (sda/dpa/les)
