Irans Justiz kündigt harte Strafen für Demonstranten an
Irans Justiz hat den Demonstrierenden enorme Strafen angedroht.
«Die Bestrafung der aufrührerischen und unruhestiftenden Elemente wird entschlossen, maximal und ohne jegliche gesetzliche Nachsicht erfolgen», sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge.
Am Donnerstagabend hatte der Iran die grössten Demonstrationen seit Beginn der aktuellen Protestwelle erlebt. Der iranische Sicherheitsapparat schaltete das Internet für die Bevölkerung vollständig ab.
Nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffnet haben sollen, mehrten sich unbestätigte Berichte über zahlreiche Tote.
Irans oberster Führer Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von «Unruhestiftern» und «dem Land schädlichen» Menschen. «Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist», sagte er.
Noch am Mittwoch hatte Irans Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen und betont, der Staat werde bei friedlichen Protesten massvoll reagieren.
Bevölkerung vom Internet abgeschnitten
Wegen der Internetsperre war am Freitag zunächst unklar, wie sich die Proteste im Land weiterentwickeln. Airlines strichen vorübergehend Flüge in das Land. In sozialen Medien kursierten Videos von Aktivisten, die verletzte und blutüberströmte Demonstrierende zeigen sollen.
Unabhängig überprüfen liessen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Bilder aus den Millionenmetropolen zeigten Menschenmassen auf den Strassen – in einem Ausmass, wie es seit Jahren nicht mehr zu sehen war.
Nur der staatliche Rundfunk veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal noch offizielle Nachrichten aus dem Land. Andere Medien mussten ihre Arbeit einstellen. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten einen Einbruch des Web-Traffics um 99,9 Prozent.
Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. Auch per Telefon waren Kontakte im Iran zunächst nicht mehr erreichbar.
Bei vergangenen Protestwellen hatte die Justiz auch Todesurteile verhängt. Im Herbst 2022 waren Menschenmassen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» auf die Strasse gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen liess der Staat danach mindestens zwölf Menschen hinrichten. (sda/dpa/nib)
