Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung «Etemad» veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellte Liste, auf der 25 Demonstranten «Kriegsführung gegen Gott» vorgeworfen wird. Gemäss islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen Shekari war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.
Es wird seitens des Regimes behauptet, er habe ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, «Schrecken verbreitet» und eine Strasse blockiert. Die Justizbehörde verkündete weitere Hinrichtungen. «Etemad» hingegen appellierte in dem Bericht an die Justiz, die Todesurteile zu revidieren und weitere Hinrichtungen zu verhindern.
Die Hinrichtung von Mohsen Shekari wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische Politführung, unter anderem auch Präsident Ebrahim Raisi, bezeichnete die Hinrichtung jedoch als «eine legitime Antwort auf die Ausschreitungen im Land». Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Medien kursierte die Botschaft «Wartet auf unsere Rache». Am Wochenende planen Iraner im Ausland mehrere Protestversammlungen.
Neben den internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden gegen Teheran nun auch weitere wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Der Iran steckt seit mehr als vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise. Der einzige verbliebene Hoffnungsschimmer war eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen. Laut Beobachtern ist eine solche Einigung jedoch nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste – und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten – alles andere als realistisch.
Die iranische Führung macht die «Feinde» der Islamischen Republik – unter anderem auch Deutschland – sowie deren «Söldner» im Inland für die Proteste verantwortlich. Laut Teheran stehe die Mehrheit der Iraner weiterhin hinter dem islamischen System und werde die «Feinde» auch letztendlich besiegen und die Proteste beenden. Auf den Strassen jedoch sieht es ganz anders aus. «Tod dem Diktator» und «Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)» waren die täglichen Standard-Slogans in den letzten zweieinhalb Monaten. (sda/dpa)
Wieder so ein größenwahnsinniger Ayatollah.