Rubio schleust Waffenexport für 25 Milliarden USD an Nahost-Länder am Kongress vorbei
Das US-Aussenministerium hat milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Per Notfallbeschluss habe Aussenminister Marco Rubio acht Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar (rund 19,5 Mrd. Franken) bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Durch den erklärten Notfall bedarf es anders als üblich keiner Zustimmung des Kongresses.
Seit Beginn des Krieges habe der Iran Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA in der Region abgefeuert, hiess es zur Erklärung. Die meisten davon seien erfolgreich abgefangen worden. Die Dringlichkeit der Genehmigung begründete das Ministerium auch damit, dass die Partner «derzeit angegriffen werden».
Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, wertete den Schritt als Missachtung des Kongresses. Von den aufgeführten Exporten betreffe nur einer Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. «Die Regierung nutzt den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug zu aktuellen Konflikten haben», teilte er mit.
Gemeinsam mit Israel hatten die USA den Iran Ende Februar angegriffen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. (sda/dpa)
