Belgien hat einen umstrittenen Gefangenenaustausch mit dem Iran vollzogen. Nach mehr als einem Jahr Haft im Iran ist der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele auf dem Weg in seine Heimat, wie das belgische Aussenministerium am Freitag per Twitter mitteilte.
Im Gegenzug wurde der wegen Terrorvorwürfen verurteilte iranische Diplomat Assadollah Assadi freigelassen, wie Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian verkündete. Der Oman hatte bei dem Gefangenenaustausch vermittelt. Am Sonntag wird dessen Sultan Haitham bin Tarik in Teheran erwartet.
Der 2018 in Deutschland festgenommene Assadi wurde 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Sprengstoffanschlag auf eine Grosskundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich geplant haben soll. Bis zuletzt beteuerte der Iran, dass Assadi unschuldig sei.
Der Entwicklungshelfer Vandecasteele wurde nach Angaben der iranischen Justiz zu insgesamt 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Ihm wurden insbesondere Spionage und Kooperation mit dem Erzfeind USA sowie Geldschmuggel vorgeworfen.
Besonders brisant ist der Fall, weil der 51 Jahre alte Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und ausserhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen in Frankreich ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.
Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Grosskundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, unter ihnen der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Die Gruppe ist in der iranischen Diaspora umstritten. Einige Stimmen forderten, den Deal zu verhindern.
Die iranische Regierung hatte bereits gegen die Festnahme von Assadi in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Am 1. Juli 2018 wurde er an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg in Bayern verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben.
Die deutsche Justiz argumentierte, dass der Mann bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich ausserhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Assadi einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.
Kritiker werfen dem Iran vor, Ausländer zu inhaftieren, um eine Verhandlungsmasse zu haben. Derzeit liegen nach Worten der iranischen Regierung auch wieder Gespräche über einen Gefangenentausch mit den USA auf dem Tisch. 2016 kam der «Washington Post»-Journalist Jason Rezaian neben drei weiteren US-Bürgern frei. Im Gegenzug begnadigten die USA sieben Iraner, denen Verstösse gegen US-Sanktionen vorgeworfen wurden. (oee/sda/dpa)
