Bennett sagt, Israel sei «kein Vertragspartner» im Atomabkommen mit Iran

Israel will bezüglich Atomabkommen mit Iran «Handlungsfreiheit bewahren»

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett äusserte sich am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in der Nähe von Tel Aviv, Israel zu den Bemühungen, das internationalen Atomabkommen mit Iran zu retten. Er betonte, dass Israel auch im Fall einer Rückkehr zum Atomabkommen «natürlich kein Vertragspartner» sei.

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Von dem 2015 ausgehandelten internationalen Atomabkommen habe Israel sich «wie von einer Schlaftablette» beeinflussen lassen, erklärte Bennett. Diesen Fehler werde man nicht wiederholen. «Wir werden uns unsere Handlungsfreiheit bewahren.» Auch wenn es «mit unseren besten Freunden zu Meinungsverschiedenheiten kommt.»

Bennett betonte die hohe Bedrohungswahrnehmung durch Iran und sagte, dass Israel eine schwierige Zeit bevorstehe. Denn Teheran strebe nach einer «schiitischen Hegemonie unter einem atomaren Schirm» in der Region. Bennett äusserte, Iran sei mit seinem Atomprogramm so weit wie noch nie. Teheran habe ausserdem «einen Ring von Milizen und Raketen um Israel gelegt». Als Beispiel benannte er die libanesische Hisbollah-Miliz im Norden und die islamistische Hamas sowie den Islamischen Dschihad im Gazastreifen im Süden.

Internationales Atomabkommen

2015 wurde das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) beschlossen – nach 12 Jahren Verhandlungszeit: Iran solle seine nuklearen Aktivitäten kontrolliert herunterfahren und im Gegenzug würden die UNO, die EU sowie die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran schrittweise aufheben.

Im Grunde dreht sich alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.
Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären.
Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.

2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden.
2020 gab Iran bekannt, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Dies, nachdem der iranische General Qasem Soleimani durch einen US-amerikanischen Luftangriff ums Leben kam.

Nach fast sechsmonatiger Pause wegen des Regierungswechsels in Iran sollen die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens kommende Woche in Wien fortgesetzt werden. Die USA hatten den Pakt, der den Bau von Atomwaffen in Iran verhindern soll, 2018 verlassen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vereinbarungen.

Die EU und die verbliebenen Partner in dem Deal – China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – bemühen sich in Wien um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen sowie Irans Rückkehr zu seinen Verpflichtungen.

Der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah haben ihre Präsenz in Syrien in den letzten Jahren ausgebaut. Israels Luftwaffe greift immer wieder Ziele im Nachbarland Syrien an, um Iran daran zu hindern, dort weiter Fuss zu fassen. (yam/sda/dpa)