Iran öffnet Strasse von Hormus – Neutrale Mission geplant
Nach wochenlanger Blockade wegen des Iran-Kriegs will die Staatsführung in Teheran die Strasse von Hormus wieder für die Durchfahrt von Öltankern und Handelsschiffen öffnen. Umgekehrt wollen die USA aber ihre eigene Seeblockade aufrechterhalten, die nur für Schiffe mit Start- oder Zielhafen im Iran gilt, wie Präsident Donald Trump betonte. Auf einer Konferenz in Paris machten sich unterdessen rund 50 am Konflikt nicht beteiligte Länder unter Führung von Frankreich und Grossbritannien für eine neutrale Marine-Mission in der für den Welthandel wichtigen Meerenge nahe der iranischen Küste stark.
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi erklärte auf X, Handelsschiffe könnten während der laufenden Waffenruhe durch die Meerenge fahren. Die Schiffe müssten jedoch auf einer von der Islamischen Republik vorgegebenen Route bleiben.
Die Waffenruhe im Iran-Konflikt gilt seit dem 8. April und endet an diesem Mittwoch (22. April). Im Libanon gilt seit Freitag ebenfalls eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, die erst am Wochenende der kommenden Woche ausläuft.
Trump hält an Seeblockade fest
Trump schrieb auf Truth Social, die Strasse von Hormus sei vollständig geöffnet und bereit für den Geschäftsverkehr und die uneingeschränkte Durchfahrt, die US-Seeblockade gegen den Iran bleibe jedoch bestehen – «bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit dem Iran». In Teheran sorgte das für Empörung.
Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den iranischen Revolutionsgarden nahesteht, warf dem Aussenministerium vor, eine solch wichtige Mitteilung wie die zur Öffnung der Strasse von Hormus ohne Absprache mit dem Nationalen Sicherheitsrat gemacht zu haben. Dies sei eine äusserst unangemessene Informationspolitik und ein politisches Fehlverhalten, das den nationalen Zusammenhalt gefährde. «Sollte insbesondere die Seeblockade der Amerikaner weiterhin andauern, ist die offene Durchfahrt in der Strasse von Hormus als hinfällig zu betrachten», hiess es in dem Leitartikel. Das iranische Präsidialamt warnte die USA, die Öffnung der Strasse von Hormus nicht durch Äusserungen in sozialen Medien zu torpedieren.
Derzeit laufen Bemühungen unter Vermittlung Pakistans, um die Feuerpause zu verlängern und eine umfassende Einigung auch im Streit über das iranische Atomprogramm anzubahnen. Das Nachrichtenportal «Axios» zitierte Trump nach einem Telefongespräch mit der Einschätzung, dass es «in den nächsten ein oder zwei Tagen eine Einigung» geben werde.
Die angeblich in der Meerenge zwischen dem Oman und dem Iran verteilten iranischen Seeminen sollen nach Angaben von Trump allesamt geborgen worden sein – oder werden derzeit noch entfernt. «Der Iran hat mit Hilfe der USA alle Seeminen geräumt oder ist dabei, sie zu räumen!», schrieb Trump. Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die der Iran vor etwa einem Monat südlich der iranischen Gewässer verteilt haben soll – auch wenn Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat.
Der Iran hatte die Strasse nach Beginn des militärischen Konflikts am 28. Februar blockiert. Araghtschi liess offen, ob Tanker und Frachtschiffe für die Durchfahrt dem Iran eine Mautgebühr zahlen müssen. Unklar ist auch, wie sich die Ankündigung des Irans auf die Schifffahrt auswirkt. Hunderte Tanker und Frachtschiffe liegen im Persischen Golf fest.
Merz warnt vor Stress mit den USA
Kanzler Friedrich Merz warnte vor einer Belastung der Beziehungen zu den USA, die den Iran zusammen mit Israel angegriffen hatten. «Dieser Krieg darf nicht zum transatlantischen Stresstest werden», sagte der CDU-Chef in Paris.
Zu dem möglichen Militäreinsatz zur Absicherung der Strasse von Hormus fügte er an: «Wenn dieses, was wir uns vorgenommen haben, misslingt, dann droht eine grosse multidimensionale globale Krise.» Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt dort zu leisten – etwa bei der Minenräumung und der Seeaufklärung. Dabei wünsche sich die Bundesregierung «wenn es möglich ist», eine US-Beteiligung. «Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert», fügte er hinzu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dagegen zuvor von einer «neutralen Mission, die sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt», gesprochen.
Pariser Konferenz will freie Durchfahrt ohne Maut
Bei der Pariser Konferenz forderten die beteiligten Länder – neben den Europäern auch Indien, China und die Türkei – eine sofortige, bedingungslose und vollständige Wiederöffnung der Meerenge durch alle Parteien. «Wir fordern die Wiederherstellung der vor dem Krieg geltenden Bedingungen für die freie Durchfahrt und die uneingeschränkte Achtung des Seerechts», sagte Macron. «Wir lehnen jegliche Beschränkung, jegliches Abkommen ab, das de facto einem Versuch gleichkäme, die Meerenge zu privatisieren – und selbstverständlich jegliches Mautsystem.»
Frankreich wolle mit Grossbritannien einen neutralen Marineeinsatz organisieren, die sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt, um Handelsschiffe, die den Golf entlang der iranischen Küste durchqueren, zu begleiten und zu sichern. Bereits nächste Woche finde dazu in London ein Planungstreffen statt, das von einer engen Abstimmung mit den Amerikanern und Israel begleitet werden solle.
Dutzende Länder wollen sich militärisch beteiligen
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, der Einsatz solle «strikt friedlich und defensiv» sein, um die Minenräumung in der Strasse zu unterstützen und Handelsschifffahrt wieder zu ermöglichen. Nach Starmers Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel zu der Mission beizusteuern. Neben Merz signalisierte auch Macron, Frankreichs bereits umfangreich in der Region anwesende Marine könne sich an einer Mission in der Strasse von Hormus beteiligen. Neben dem Flugzeugträger Charles de Gaulle hat Frankreich auch Fregatten und Flugzeuge in der Region.
«Die Botschaft von heute ist eine Botschaft der Hoffnung. Sie ist zugleich eine Botschaft der Vorbereitung und eine Botschaft der Einheit», sagte Macron. Die Europäer ständen an der Seite der Länder der Golfregion, Asiens, des afrikanischen Kontinents, Lateinamerikas und des Pazifikraums. Die Welt sei «in diesem gemeinsamen Willen vereint, in diesem Bündnis unabhängiger Staaten, um das Völkerrecht durchzusetzen und die Freiheit der Schifffahrt zu wahren».
Italien ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereit, eigene Marineeinheiten für Einsätze zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge vor der iranischen Küste zur Verfügung zu stellen. (sda/dpa)
