Umstrittenes Kopftuchgesetz im Iran wird aufgeschoben
Nach scharfer Kritik an einem neuen Kopftuchgesetz im Iran liegt die Strafreform Berichten zufolge wieder auf Eis. Im Sicherheitsrat sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verabschiedung der Reform um einige Monate verschoben werden sollte, berichteten iranische Medien unter Berufung auf Ismail Siawoschi, Mitglied der Kulturkommission des Parlaments.
Das Kopftuchgesetz ist die Antwort erzkonservativer Kräfte im Iran auf den zivilen Ungehorsam vieler Frauen in den Grossstädten, die sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln halten. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit».
Laut dem jüngsten Gesetzestext drohen Frauen bei Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht unter anderem hohe Geldstrafen oder auch die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen temporäre Berufsverbote, Ausreisesperren sowie Beschlagnahme von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.
Präsident äussert Kritik am Gesetz
Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Freitag durch den iranischen Parlamentspräsidenten eingeführt werden. Damit die Strafreform in Kraft tritt, hätte bloss Präsident Massud Peseschkian das Kopftuchgesetz unterzeichnen müssen. Der moderat-konservative Politiker hatte jedoch selbst Kritik an dem Text geäussert, der noch unter der Regierung seines verstorbenen und erzkonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi ausgearbeitet wurde.
Mit einem politischen Trick billigte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Der Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte Nachbesserungen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Säulen im Iran. (sda/dpa)
