Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den US-Kongress aufgefordert, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu stoppen. «Dieser Vertrag verhindert keinesfalls, dass der Iran an Atomwaffen gelangt», sagte der Republikaner Cheney am Dienstag in Washington. Sollte das von Präsident Barack Obama eingebrachte Abkommen zustande kommen, seien die Folgen nicht nur für den Verbündeten Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA katastrophal.
Cheney warnte zudem davor, wie in dem Abkommen vorgesehen, die Sanktionen gegen die Führung in Teheran schrittweise aufzuheben. Der 74-jährige Cheney arbeitete unter Obamas Vorgänger George W. Bush im Weissen Haus. Er galt als «Falke» – als Hardliner – und als Architekt des Irak-Krieges.
Der Kongress nimmt nach der Sommerpause am Dienstag wieder seine Arbeit auf. Die Republikaner, aber auch einige demokratische Parteifreunde Obamas, kritisieren, dass der gemeinsam mit westlichen Verbündeten sowie Russland und China ausgehandelte Vertrag den Iranern zu viele Freiheiten lasse.
Die beiden Kammern des US-Kongresses, Senat und Abgeordnetenhaus, haben bis zum 17. September Zeit, über das Abkommen abzustimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Republikaner die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten zusammenbekommen, um das Vorhaben in letzter Konsequenz zu stoppen. (sda/dpa)
Abonnieren
