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Israelischer Präsident beauftragt Benny Gantz mit Regierungsbildung



Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat angekündigt, Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus Rivalen Benny Gantz am Mittwoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Netanjahu hatte zuvor die Gespräche mit Gantz' Partei für gescheitert erklärt.

epa07940028 Leader of the Blue and White political party and prime minister-designate Benny Gantz attends a state funeral service for former Israeli Supreme Court President Meir Shamgar at the Supreme Court in Jerusalem, Israel, 22 October 2019.  Meir Shamgar died on 18 October at the age of 94.  EPA/ABIR SULTAN

Benny Gantz soll die Regierungsbildung in Angriff nehmen. Bild: EPA

Sollte nun auch Gantz scheitern, könnte es in Israel erneut Neuwahlen geben. In der Erklärung des Präsidentenbüros vom Dienstag hiess es, Rivlin habe seinen Entscheid nach Gesprächen mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen getroffen, die «alle an ihren ursprünglichen Positionen festhalten».

Netanjahu hatte am Montag in einem Video im Onlinedienst Facebook gesagt, er habe Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe.

Bei der Parlamentswahl Mitte September hatte sich Netanjahus Likud-Partei 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiss kam auf 33 Sitze. Bisher verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Staatschef Rivlin hatte Netanjahu nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

epa07909405 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) and Israeli President Reuven Rivlin attend a state memorial ceremony for Israeli fallen soldiers of Yom Kippur war (1973 war) in the hall of remembrance of mount Herzl military cemetery in Jerusalem, Israel, 10 October 2019.  EPA/ABIR SULTAN

Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin. Bild: EPA

Netanjahu machte am Montag Gantz für das Scheitern der Koalitionsgespräche zur Bildung einer Einheitsregierung verantwortlich. Der Ministerpräsident erklärte, er habe grosse Anstrengungen unternommen, um den früheren Generalstabschef an den Verhandlungstisch zu bekommen und eine Regierung zu bilden. Gantz habe sich dem aber immer wieder verweigert.

Die Liste Blau-Weiss erklärte, jetzt sei die Zeit zum Handeln gekommen. «Blau-Weiss ist entschlossen, eine von Benny Gantz geführte liberale Einheitsregierung zu bilden, für die Israel vor einem Monat gestimmt hatte.»

Wieder Neuwahlen?

Allerdings dürfte auch Gantz grosse Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Er wird nach dem Auftrag zur Regierungsbildung 28 Tage Zeit für Koalitionsgespräche haben. Bei einem Scheitern sind erneute Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Bereits bei der Wahl im April hatte es keinen klaren Sieger gegeben, was schliesslich zu den Neuwahlen im September führte.

Zwischen der Likud-Partei und der Liste Blau-Weiss gab es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Bereichen, vor allem aber in der Frage, wer an der Spitze der künftigen Regierung stehen soll. Gantz erklärte es zudem für unmöglich, eine Einheitsregierung zu bilden, solange der Ministerpräsident von einer förmlichen Anklage bedroht sei. Netanjahu droht eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs.

Für weitere Spannungen sorgte Netanjahus Festhalten an einer Zusammenarbeit mit kleineren religiösen Parteien und Rechtsaussen-Parteien. Gantz lehnt das ab. (sda/afp)

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