Justizreform in Israel in entscheidender Phase – Herzog will Kompromiss
Israels Präsident Izchak Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid. «Eine Einigung muss erzielt werden», forderte Herzog. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg.
Das Parlament in Jerusalem hatte am Sonntag eine Marathonsitzung begonnen, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschliessend zu beraten. Möglicherweise wird schon an diesem Montag darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Manche warnen gar vor der Einführung einer Diktatur.
Sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform demonstrierten am Sonntagabend. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Am Samstag waren landesweit Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Strassen gegangen.
Herzog und Netanjahu: Treffen im Spital
Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Spital statt. Der 73-Jährige bekam dort einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut.
Ein Zusammenschluss der 150 grössten Unternehmen im Land rief für Montag zu einem Streik auf. Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind laut Medien auch einige grosse Einkaufszentren. Auch mehrere grosse Hightech-Unternehmen wollen sich Berichten zufolge dem Streik anschliessen. Die Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft.
Am Montag will laut Medien der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) entscheiden, ob er einen Generalstreik ausruft. Gegner der Reform fordern dies schon lange. Der Gewerkschaftsbund mit 800'000 Mitgliedern hatte Ende März wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Galant hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert. Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht.
Der Verteidigungsminister gab jüngst bekannt, sich um einen «Konsens» in dem Streit über die Reform zu bemühen. Aus den Reihen der Armee wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung. Rund 10'000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen. (saw/sda/dpa)
