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Israel mit neuem Ministerpräsidenten: Lapid übernimmt

01.07.2022, 09:2701.07.2022, 15:43

In Israel hat der bisherige Aussenminister Jair Lapid das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.

Der bisherige Regierungschef Naftali Bennett bleibt vorübergehend als Vize, will bei der anstehenden Neuwahl am 1. November aber nicht mehr antreten.

Jair Lapid übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten.
Jair Lapid übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten.Bild: keystone

Lapid – früher Journalist und TV-Moderator – soll die Regierung jetzt durch die nächsten Monate führen. Als die Koalition aus acht Parteien von links bis rechts vor anderthalb Wochen ihr Scheitern eingestand, wurde auch der Wechsel an der Spitze verkündet.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass Lapid bei einem vorzeitigen Aus der Regierung den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt. Die Knesset löste sich am Donnerstag auf. Der Posten ging deshalb um Mitternacht automatisch an Lapid. Die Regierung, an der erstmals auch eine arabische Partei beteiligt war, schied nach nur einem Jahr aus dem Amt.

Lapid gilt als scharfsinniger Politiker, der auch die Tricks des umstrittenen Ex-Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durchschaut. Waren beide 2013 noch zusammen in einer Koalition, entwickelte sich Lapid schliesslich zum Gegenspieler von «Bibi», wie Netanjahu in Israel auch genannt wird.

Nach einer Wahl im März 2020 warnte Lapid Verteidigungsminister Benny Gantz davor, den Posten des Regierungschefs mit Netanjahu zu teilen. Er ging davon aus, dass «Bibi» die Koalition nach dessen Amtszeit – und ehe Gantz übernehmen kann – auflösen würde. Lapid sollte mit seiner Prognose recht behalten.

Netanjahus langjährige Amtszeit fand aber durch den Zusammenschluss der Acht-Parteien-Koalition ein Ende. Lapid gilt als Baumeister des bunten Bündnisses: Um die Regierung auf die Beine zu stellen, bot er Bennett – dessen Partei schlechter als seine abgeschnitten hatte – an, den Posten des Ministerpräsidenten zu teilen.

Um zurück an die Macht zu kehren, schwächte Netanjahu die Regierung unter anderem gezielt mit Abstimmungsboykotts. Lapid warnte, Israel dürfe nicht zulassen, dass «dunkle Kräfte» es von innen zerstören. Vor allem viele säkular geprägte Israelis sehen in dem 58-Jährigen den Retter der Demokratie des Landes, die Netanjahu in ihren Augen auszuhöhlen versucht. Sie hoffen, dass er Netanjahu am Ende zu Fall bringen kann.

Israels neuer Regierungschef ist Vorsitzender der moderaten Zukunftspartei. Damit ist in Israel seit mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Ministerpräsident im Amt, der nicht aus dem rechten Lager stammt. Das dürfte den Druck auf die rechtsorientierten Parteien erhöhen, nach der Neuwahl eine Koalition einzugehen. Es ist aber unklar, ob sie unter «Bibis» Führung tatsächlich zustande kommen kann. Mehrere Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Seine Likud-Partei dürfte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden.

Im Konflikt mit den Palästinensern pocht Lapid Medien zufolge auf direkte Gespräche zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Er äusserte demnach aber Zweifel an der Friedensbereitschaft der Palästinenser.

«Wir werden unser Bestes geben für einen jüdischen, demokratischen Staat», sagte Lapid bei einer Zeremonie zur Machtübergabe. US-Präsident Joe Biden gratulierte ihm zum Amtsantritt. Lapid wird das Staatsoberhaupt von Israels traditionell engstem Bündnispartner noch im Juli empfangen - und dabei sicher versuchen, noch ein paar Sympathiepunkte bei unentschlossenen Wählern zu sammeln.

(saw/yam/sda/dpa)

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