Nach der Resolution im UNO-Sicherheitsrat gegen die Siedlungspolitik Israels hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen zu überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UNO-Einrichtungen und die Anwesenheit von UNO-Vertretern in Israel, sagte Netanjahu am Samstag.
Die Überprüfung solle innerhalb eines Monats abgeschlossen sein. Er habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf besonders israel-feindliche UNO-Institutionen zu stoppen, sagte Netanjahu, ohne die Einrichtungen konkret zu nennen.
Am Freitag hatte der Sicherheitsrat ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto sondern enthielten sich.
In einer ersten Reaktion hatte Israel bereits angekündigt, sich nicht an die Resolution zu halten. Netanjahu bezeichnete das Votum als «schändlich und anti-israelisch». Die meisten Länder halten den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für eine Friedenslösung. (sda/reu)
Dieser Siedlungsbau ist schlicht und einfach Landraub.
Land, das den Palästinensern gehört!
Aber Israel erlaubt sich seit vielen Jahren, was sich kein anderes Land erlauben könnte............!
Ich frage mich manchmal ob die heutige Regierung um Netanjahu nicht den Bogen bewusst überspannt. Wäre ein schlechter Move in den heutigen labilen Zeiten.