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An Israeli border police patrol, right, is seen as Palestinian children walk to school near a section of Israel's separation barrier at the Kalandia checkpoint, between Jerusalem and the Palestinian West Bank town of Ramallah early Sunday, Dec. 11, 2005. The Israeli army closed the checkpoint, one of the busiest crossings between the West Bank and the outskirts of Jerusalem, after a soldier was stabbed to death by a Palestinian at the checkpoint Thursday. (KEYSTONE/AP Photo/Oded Balilty)

Die Mauer ist die Grenze zu Israel. Bild: AP

Laut Bericht von «Peace Now»

Im Westjordanland werden so viele israelische Siedlungen gebaut wie schon lange nicht mehr



Der israelische Siedlungsbau ist im Westjordanland laut einem Bericht im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. In dem besetzten Palästinensergebiet sei 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden, schrieb die israelische Organisation Peace Now am Montag.

Zugleich sei der Bau von 4485 Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem ausgeschrieben worden. Dies sei der höchste Stand seit mindestens zehn Jahren, teilte die Organisation mit, die sich seit Jahren gegen den Siedlungsbau einsetzt.

Dem Bericht zufolge entstanden 287 neue Wohnungen in «wilden Siedlungen», die nicht offiziell von den zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden. Für die Staatengemeinschaft sind allerdings sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Verstoss gegen das Völkerrecht.

Peace Now zufolge wurden seit Beginn der dritten Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März 2013 im Schnitt mit 460 Wohneinheiten im Monat begonnen. Insgesamt wurden demnach in diesem Zeitraum 10'113 Wohneinheiten in 41 Siedlungen errichtet.

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during a news conference in Jerusalem February 23, 2015. REUTERS/Ronen Zvulun (JERUSALEM - Tags: POLITICS)

Benjamin Netanjahu und sein Land stehen vor wichtigen Wahlen.  Bild: RONEN ZVULUN/REUTERS

Netanjahu «schafft Fakten»

«All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanjahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen», sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden.

Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielen bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an.

epa04597116 A Palestinian activist hangs a poster of Yasser Arafat, former PLO Chairman and Palestinian president, on the security fence around the Jewish settlement of Beit Omar, near the West Bank city of Hebron, 31 January 2015, during a protest against Israeli settlement expansion. Israeli soldiers broke up the small protest and removed the Arafat poster and some small Palestinian flags also placed on the fence. Israel has issued tenders for the construction of 430 new West Bank housing units, peace activists said a day earlier, just weeks before the country heads to elections. Palestinians are strongly opposed to settlement construction on the occupied West Bank and consider the Jewish settlements illegal. The EU said the settlements would further undermine the viability of the two-state solution.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Ein Aktivist aus Palästina hängt ein Plakat von Jassir Arafat auf. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

US-Gericht verurteilt PLO wegen Terror-Hilfe

Wie am Montag bekannt wurde, verurteilte ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel zu einer Millionenstrafe. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Beide Institutionen hätten sechs Terroranschläge in Jerusalem zwischen 2002 und 2004 unterstützt, bei denen US-Amerikaner umgekommen seien, urteilte das Gericht. Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar fest.

Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht. Geklagt hatten die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer der Anschläge. Sie dürfen unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. (feb/sda/afp)

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