Die kommenden Iran-Verhandlungen entscheiden über Krieg und Frieden – darum geht es
Ein amerikanischer Kampfjet vom Typ F-35 stieg diese Woche vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer auf. Rund 900 Kilometer vor der iranischen Küste ortete das US-Militär eine iranische Langstrecken-Drohne, die sich dem Flugzeugträger näherte. Die F-35 schoss die Drohne ab.
Die Konfrontation zeigt, wie nah der Iran und die USA an einem Krieg sind. Ein Treffen, das nach Informationen einer hohen US-Regierungsmitarbeiterin im Oman stattfindet, soll den Konflikt verhindern, doch die Beteiligten gehen mit gegensätzlichen Positionen in die Verhandlungen.
Die Ausgangslage
US-Präsident Donald Trump droht seit Januar mit Luftangriffen im Iran und hat seitdem weitere Kriegsschiffe, darunter die Abraham Lincoln, in die Nähe des Iran beordert. An diesem Freitag wollen Trumps Berater Steve Witkoff und Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner mit dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi zusammenkommen.
Ob an dem Treffen in Oman auch Vermittler aus arabischen Staaten und der Türkei teilnehmen, ist unklar. Eine Vereinbarung ist am Freitag nicht zu erwarten. Trump sagt, er ziehe eine Einigung mit dem Iran einem Angriff vor, doch er lässt offen, wie lange er mit dem Angriffsbefehl warten will.
Der Iran
«Teheran will vor allem einen Krieg verhindern», sagt der Iran-Experte Arman Mahmoudian von der Universität Süd-Florida. Das Regime sei nach den israelisch-amerikanischen Angriffen im vorigen Juni und den jüngsten Massenprotesten so geschwächt, dass eine neue militärische Auseinandersetzung existenzbedrohend wäre, sagte Mahmoudian zu CH Media. Das zweite Ziel der iranischen Seite bestehe darin, ihre Wirtschaft aus der Dauerkrise zu holen. Auch das diene dem Überleben des Regimes.
Die Führung weiss, dass eine wirtschaftliche Erholung nur möglich ist, wenn die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden – und das kann nur geschehen, wenn das Land sein Atomprogramm begrenzt, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Araghchi und Witkoff hatten schon voriges Jahr über dieses Thema gesprochen, aber keine Einigung erzielt.
Inzwischen ist der Atomvertrag von 2015 ausgelaufen. Trump fordert ein Ende der iranischen Urananreicherung und strikte Kontrollen iranischer Atomanlagen. Zudem soll der Iran rund 440 Kilogramm an hoch angereichertem Uran herausgeben.
Eine Einigung in der Atomfrage ist nach Experteneinschätzung möglich. Teheran wolle «einen Deal, der den Druck auf die Wirtschaft zumindest ein wenig lindert», meint Mahmoudian. Allerdings beharrt der Iran auf dem Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, weil Regimechef Ajatollah Ali Khamenei ein Ende der Anreicherung als Demütigung betrachten würde. Auch will der Iran die Gespräche mit den USA auf das Thema Atom beschränken.
Die USA
Trump sieht ein neues Regelwerk für das iranische Atomprogramm als nur einen Teil einer Gesamtlösung. Er fordert auch einen Abbau des iranischen Raketenarsenals. Die Revolutionsgarde hat etwa 3000 Raketen, die Israel und andere amerikanische Verbündete bedrohen, aus Sicht von Khamenei aber das einzig verbliebene Instrument der Abschreckung für den Iran sind. Washington verlangt vom Iran auch, die Unterstützung für anti-israelische Gruppen im Nahen Osten wie die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen zu beenden.
Vom Ziel eines Regimewechsels im Iran spricht Trump derzeit nicht mehr. In den vergangenen Wochen hatte der Präsident gesagt, es sei Zeit für eine neue Regierung in Teheran. Auch versprach er den regierungskritischen Demonstranten, dass «Hilfe unterwegs» sei. Er droht Khameneis Regime zwar mit «schlimmen Dingen» für den Fall, dass die neuen Gespräche scheitern. Doch ein Sturz der Islamischen Republik gehört derzeit offenbar nicht zu seinen Zielen.
Die Vermittler
Ein Regimewechsel steht auch für die meisten Nachbarn des Iran nicht auf der Tagesordnung, obwohl sie nicht viel für die Theokratie in Teheran übrig haben. Israel fordert als einziger Nahost-Staat einen Sturz der Islamischen Republik. Für die anderen Länder geht es vor allem darum, neuen Aufruhr in der Region zu vermeiden.
Die Türkei bot sich als Gastgeber der iranisch-amerikanischen Gespräche an. Auch Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien engagieren sich.
Bei der Vorbereitung des Treffens vom Freitag setzen die Vermittler unterschiedliche Schwerpunkte. Die Türkei will erreichen, dass sich die USA auf die Atomfrage konzentrierten. Die Regierung in Ankara ist der Meinung, dass der Verhandlungsprozess abgewürgt werden könnte, wenn Diskussionen über die iranischen Raketen oder die iranische Nahost-Politik im Mittelpunkt stünden.
Andere Staaten in der Region nehmen den Iran stärker ins Gebet. Teheran müsse sich mit den USA einigen, forderte der VAE-Regierungsberater Anwar Gargasch. Eine iranische Raketen-Abrüstung wäre im Interesse der Golfstaaten, die sich nicht auf das Schutzversprechen der USA verlassen wollen. Schliesslich hatte Trump sich in seiner ersten Amtszeit geweigert, den Iran für die Bombardierung saudischer Ölanlagen zu bestrafen.
