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«SOS» – Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel

Israelis protest against plans by Prime Minister Benjamin Netanyahu's government to overhaul the judicial system in Tel Aviv, Israel, Saturday, July 15, 2023. (AP Photo/Ariel Schalit)
Israel: Laut Berichten haben mehr als 150'000 Menschen demonstriert. Bild: AP

Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel

Angesichts der umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz sind am Samstag in Israel wieder Zehntausende zu Protesten auf die Strassen gegangen.
15.07.2023, 21:2916.07.2023, 09:50
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Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv trotz äusserst schwülen Wetters Medienberichten zufolge mehr als 150 000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.

Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.

«67 Prozent der Menschen befürchten, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte».
Israelischer Sender «Channel 12»

Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet. Kritiker befürchten, das Gesetz könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Wegen des Gesetzentwurfs nehmen die Proteste derzeit wieder an Fahrt auf.

Regierungspläne spalten die Gesellschaft

Hunderte Reservisten kündigten derweil an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte das Gesetz kommen. Hunderte weitere könnten ihrem Beispiel folgen. Auch mehr als Tausend Ärzte drohte mit Arbeitsniederlegungen. Sie fürchten durch die Justizreform negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit des Landes - und damit auch auf das Gesundheitssystem.

epa10748436 Anti-government protesters take part in a rally against the Israeli government's justice system reform plans in Tel Aviv, Israel, 15 July 2023. Mass protests continue across the count ...
«Wenn die Unvernunft zum Gesetz wird, wird das Verbrechen zum Gesetz.»Bild: EPA

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als «unangemessen» eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will.

Die Regierungspläne spalten die Gesellschaft. Jüngsten Umfragen des israelischen Senders «Channel 12» zufolge fürchten derzeit 67 Prozent der Menschen, dass ein Bürgerkrieg im Land ausbrechen könnte. Für Dienstag sind bereits die nächsten Kundgebungen geplant. An einem «Tag des Widerstands» wollen die Demonstranten unter anderem wieder Strassen im ganzen Land blockieren. (sda/dpa)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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mrmikech
15.07.2023 21:47registriert Juni 2016
Es sieht so aus, als würde alles, was Rechtspopulisten tun, irgendwann in einem Bürgerkrieg enden. Daraus sollte man lernen.
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