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Israel billigt 700 Wohnungen für Palästinenser und 6000 für Siedler



Die israelische Regierung hat den Bau von 700 Wohnungen für Palästinenser und 6000 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland gebilligt. Der Bau sei in sogenannten C-Gebieten geplant, die von Israel kontrolliert werden.

Dies bestätigte ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Es ist für Palästinenser im Westjordanland für gewöhnlich sehr schwierig, Baugenehmigungen von Israel zu erhalten. Nach Medienberichten gehen Beobachter davon aus, dass die ungewöhnliche Kabinettsentscheidung auf Druck der USA getroffen wurde.

Der US-Gesandte Jared Kushner wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Israel und mehreren arabischen Staaten erwartet. Er ist für die Ausarbeitung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten umfassenden Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zuständig. Dieser wird jedoch von den Palästinensern abgelehnt.

epa07612511 A handout photo made available by the US Embassy to Israel in Jerusalem shows the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) meets with US President Trump’s senior adviser Jared Kushner (C) and US President Trump’s Special Representative for International Negotiations Jason Greenblatt (R) at the Prime Minister's residence in Jerusalem, Israel, 30 May 2019. Kushner's visit comes one day after the Israeli parliament dissolved itself after Netanyahu failed to form a government coalition, and shortly ahead of an Israeli-Palestinian peace plan talks scheduled in Manama.  EPA/Stern Matty / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jared Kushner (rechts) mit Benjamin Netanyahu (links) begrüssen sich (Archivbild). Bild: EPA/U.S. Embassy Jerusalem

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte zur israelischen Entscheidung:

«Es ist das Recht des palästinensischen Volkes, an jedem Ort auf seinem seit 1967 besetzten Land zu bauen, und wir brauchen dafür keine Erlaubnis von irgendjemandem.»

US-Botschaft verlegt

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600'000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (mim/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • RicoH 31.07.2019 18:50
    Highlight Highlight Kushner ist für die Ausarbeitung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten umfassenden Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zuständig.

    Ja klar, als hätte ein Trumpscher Plan jemals etwas gelöst...

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