Freies Geleit für Hamas-Kommandeure – diplomatischer Endspurt vor Israels Angriff auf Gaza
Die Gaza-Vermittler Ägypten, Katar und USA versuchen, die geplante Offensive der israelischen Armee in Gaza mit einem neuen Anlauf für eine Waffenruhe zu verhindern. Arabische, amerikanische und israelische Medien berichten am Wochenende, der neue Vorstoss habe nach der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom Freitag begonnen.
Wichtige Bestandteile der neuen Vorschläge für eine Waffenruhe decken sich mit denen eines arabischen Friedensplans für Gaza. Arabische Staaten haben bereits mit der Ausbildung palästinensischer Polizisten begonnen, die nach Beginn einer Feuerpause nach Gaza geschickt werden sollen.
Israels Armee zieht trotz der breiten innenpolitischen und internationalen Kritik seine Truppen für den Angriff auf Gaza-Stadt zusammen. Soldaten und Fahrzeuge seien an die Grenze des Gaza-Streifens verlegt worden, meldete der US-Sender NBC unter Berufung auf Satellitenbilder. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, Israel werde den gesamten Gaza-Streifen erobern, um die Hamas zu besiegen. Die UNO, arabische und viele westliche Staaten fordern, Netanyahu solle den Angriff abblasen.
Die geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgte derweil auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln.
Waffen der Hamas sollen «eingefroren» werden
Die saudische Nachrichtenseite Asharq News meldete, Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA seien im ständigen Kontakt mit Israel und der Hamas. Der US-Unterhändler Steve Witkoff traf sich nach Meldungen der US-Nachrichtenseite Axios und der «Jerusalem Post» auf Ibiza mit dem katarischen Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, um über die Waffenruhe zu sprechen. Laut «Jerusalem Post» wird die Arbeit an neuen Vorschlägen mindestens eine Woche dauern.
Eine Einigung auf eine zunächst 60-tägige Kampfpause war Ende Juli gescheitert. Inzwischen fordern US-Präsident Donald Trump und Netanyahu eine Freilassung aller 20 noch lebenden israelischen Geiseln und die Übergabe der Leichen von weiteren 30 toten Geiseln auf einen Schlag; bisher wurde über eine Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen in mehreren Phasen verhandelt.
Vor der israelischen Entscheidung für die neue Offensive hatten einige Medien spekuliert, Netanyahu wolle die Hamas mit der Drohung eines Angriffes auf Gaza-Stadt zu Zugeständnissen in den Verhandlungen bewegen.
Asharq News zufolge ist das Ziel der neuen Bemühungen eine Feuerpause vor Beginn der israelischen Offensive. In der Vereinbarung solle die Freilassung aller Geiseln, ein israelischer Truppenabzug aus Gaza und die Entwaffnung der Hamas festgeschrieben werden.
Weil die Terrorgruppe die Entwaffnung bisher ablehnt, denken Ägypten und Katar nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP über den Vorschlag nach, die Waffen der Hamas «einzufrieren»: Nach diesem Modell müsste die Hamas ihre Waffen nicht abgeben, dürfte sie aber nicht einsetzen.
Hamas-Kommandeure sollen laut Asharq News freies Geleit aus Gaza in andere Länder erhalten. Zudem werde die Schaffung einer «unpolitischen» Technokraten-Regierung mit einem «professionellen Polizeiapparat» angestrebt.
Die Einsetzung einer palästinensischen Technokraten-Regierung mit eigener Polizei ist ein zentraler Bestandteil des arabischen Wiederaufbau-Plans für Gaza. Eine Gaza-Arbeitsgruppe islamischer und arabischer Organisationen verlangte am Wochenende, der Plan solle sofort umgesetzt werden.
Neue Gaza-Regierung ohne Hamas-Beteiligung
Der von Ägypten ausgearbeitete Plan sieht den Wiederaufbau des Gaza-Streifens über fünf Jahre mit Kosten von 53 Milliarden Dollar vor und war im März bei einem Gipfeltreffen in Kairo verabschiedet worden. Die Araber lehnen in ihrem Plan die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ab, die von den USA und Israel ins Gespräch gebracht worden war, und plädieren für die Schaffung neuer palästinensischer Sicherheitskräfte und die Einsetzung einer palästinensischen Regierung ohne Beteiligung der Hamas.
In Kairo soll in Kürze eine weitere Konferenz zum Wiederaufbau zusammenkommen, wie die arabisch-islamische Arbeitsgruppe am Samstag erklärte. Ägyptens Aussenminister Badr Abdel Aty hat neben arabischen Staaten und der EU, der UNO und der Weltbank auch Deutschland zu dem Treffen eingeladen. Das Geld für den Wiederaufbau soll vor allem von den reichen arabischen Golfstaaten kommen.
Ägypten bildet schon jetzt Hunderte Exil-Palästinenser zu Polizisten für den Einsatz in Gaza aus. Auch Jordanien beteiligt sich an der Ausbildung. Die arabischen Staaten sind zudem grundsätzlich zur Entsendung eigener Truppen nach Gaza bereit, wenn der Krieg zu Ende ist, Israel seine Truppen abgezogen hat und eine neue Palästinenser-Regierung die arabischen Länder dazu auffordert. (aargauerzeitung.ch)
