Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmasslicher IS-Unterstützer in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur.
Am Samstagabend war der Mann in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, teilte die Behörde bereits vor der Entscheidung des Ermittlungsrichters mit.
Die Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden durchsucht. An den Massnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der zuständigen Landespolizei beteiligt.
Beim Mann handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Libyer, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet. Der Mann soll nach Informationen der Zeitung im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Nach der Festnahme warnt Justizminister Marco Buschmann vor einer «sehr ernsten» islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. «Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.» Man werde weiterhin «alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen».
Nach «Bild»-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, «dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten». «Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus», teilte Prosor der dpa mit. «Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.»
Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa in der Auguste-Viktoria-Strasse im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Aussenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.
Seit dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. (dab/sda/dpa)
