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«Verletzung des Völkerrechts»: Europäische Länder kritisieren Israels Siedlungspläne

28.10.2021, 15:2028.10.2021, 17:18

Zwölf europäische Länder haben den geplanten Siedlungsausbau Israels im besetzten Westjordanland kritisiert. Israel hatte am Mittwoch den Bau von 3130 Wohneinheiten in Siedlungen abschliessend genehmigt.

«Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstag.

Dies schrieben die Sprecher der Aussenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens zu Israels Plänen.

Ein palästinensischer Demonstrant schleudert Steine während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Westjordanland, 06. August 2021.
Ein palästinensischer Demonstrant schleudert Steine während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Westjordanland, 06. August 2021.Bild: keystone

Die zwölf Staaten forderten Israel dazu auf, den Beschluss zurückzunehmen. «Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden», hiess es weiter.

Bereits am Sonntag hatte ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Das US-Aussenministerium kritisierte die Pläne anschliessend deutlich. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äusserte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation.

Ein neues Wohnprojekts mit 1300 Wohnungen in der israelischen Siedlung «Beit El» im Westjordanland, 25. Oktober 2021.<br>
Ein neues Wohnprojekts mit 1300 Wohnungen in der israelischen Siedlung «Beit El» im Westjordanland, 25. Oktober 2021.
Bild: keystone

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.

Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?

Video: www.explain-it.ch

(yam/sda/dpa)

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