Der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss haben sich beide zu Siegern der Parlamentswahl in Israel erklärt.
«Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt», sagte Netanjahu am Dienstagabend. «Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen.»
Gantz und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten gemeinsam: «Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren.»
Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate.
Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.
Rechnerisch möglich ist auch eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.
Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.
Wer danach die grössten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen.
Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.
Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben.
Es geht um Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.
Gegen Mittag hatten Berichte über versteckte Kameras in Wahllokalen in arabischen Orten für Unruhe gesorgt. Netanjahus Likud-Partei habe 1200 Wahlbeobachter mit versteckten Kameras entsandt, schrieb die «Times of Israel». Ein Vertreter der Partei sagte der Nachrichtenseite, das «Problem ist das Verhalten der Leute in arabischen Gemeinden», nicht die Massnahmen des Likuds, «um eine faire Wahl sicherzustellen».
Die Polizei sprach zunächst lediglich von «mutmasslichen Unregelmässigkeiten» in Wahllokalen im Norden des Landes.
Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annexion bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.
Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die grossen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Von der israelischen Besatzung hat er sich distanziert.
Der seit 2014 auf Eis liegende Friedensprozess spielte im Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte anlässlich der Wahlen, Frieden in der Region sei im Interesse des eigenen Volkes - und in dem Israels. «Wir hoffen nur, dass sie (die Israelis) dem richtigen Weg zum Frieden folgen», sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. «Unsere Hand ist immer für Verhandlungen ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben.» (sda/dpa/afp)
