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FILE - in this Wednesday, Dec. 5, 2012 file photo, A Jewish settler looks at the West bank settlement of Maaleh Adumim, from the E-1 area on the eastern outskirts of Jerusalem. In his landmark speech to the Arab world seven years ago, President Barack Obama warned that Israeli settlements on occupied territories were undermining hopes for peace. “It is time for these settlements to stop,” he declared. As Obama heads into the home stretch of his presidency, he leaves behind an unfulfilled vision.(AP Photo/Sebastian Scheiner, File)

Ein jüdischer Siedler blickt auf sein Dorf im Westjordanland. (Archivbild) Bild: Sebastian Scheiner/AP/KEYSTONE

Starker Gegenwind für Israel – jetzt kritisieren auch die USA die Siedlungspläne



Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Das Weisse Haus warf der israelischen Regierung am Mittwoch Wortbruch vor.

Das Vorgehen Israels sei «besorgniserregend» und widerspreche den Gepflogenheiten unter «guten Freunden». Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».

Nach Angaben israelischer Aktivisten hatte die Regierung kürzlich grünes Licht für den Bau von 98 neuen Wohnungen nahe Ramallah gegeben. Insgesamt seien bis zu 300 Wohnungen geplant.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Kritik kam auch aus Deutschland: «Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstosse gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet.

Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden. (cma/sda/afp)

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