Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen die geplante Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und die Wiederaufnahme des Kriegs in Gaza demonstriert. Die Proteste begannen nach der Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem bisherigen Leiter des Shin Bet, Ronen Bar, mit Wirkung zum 10. April das Amt zu entziehen. Bar steht seit 2021 an der Spitze der Behörde.
Netanjahu hatte erklärt, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Das Vorhaben stiess auf scharfe Kritik und führte zu mehreren Tagen anhaltender Demonstrationen. Das Oberste Gericht Israels hat die Entlassung vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt. Während Netanjahu politische Motive bestreitet, werfen ihm Kritiker vor, durch die Absetzung zentrale demokratische Institutionen zu untergraben.
Parallel dazu hat Israel in dieser Woche seine Militäroperationen im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die Kampfhandlungen beendeten eine Waffenruhe, die zuvor den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglicht hatte. Mit dem erneuten Kriegseinsatz rückt auch das Schicksal von 59 Geiseln in den Fokus, von denen bis zu 24 noch am Leben sein sollen. Demonstrierende warnten, die Rückkehr zu militärischer Gewalt könne die Gefangenen gefährden – entweder durch ihre Entführer oder durch israelische Luftangriffe.
Im Zentrum der Proteste stand der Habima-Platz in Tel Aviv. Dort forderten Demonstranten unter israelischen Flaggen ein Abkommen zur Freilassung der verbleibenden Geiseln. Viele Angehörige der Entführten nahmen ebenfalls teil. Der 44-jährige Erez Berman kritisierte die Regierung scharf: «Wir sind eineinhalb Jahre später, nachdem wir sehr heftig in Gaza gekämpft haben, und die Hamas ist immer noch an der Macht. Sie hat noch Zehntausende Kämpfer. Die israelische Regierung hat ihre eigenen Ziele im Krieg also nicht erreicht.»
Auch der 63-jährige Moshe Haaharony äusserte sich empört: «Der gefährlichste Feind Israels ist Benjamin Netanjahu. Er kümmert sich seit 20 Jahren weder um das Land noch um die Bürger.»
Die Regierung betont hingegen, die militärische Strategie sei notwendig, um die Geiseln zu befreien. Netanjahus aussenpolitischer Berater Ophir Falk erklärte: «Wir werden alles tun, um die Geiseln nach Hause zu bringen.» Militärischer Druck sei entscheidend: «Im November 2023 haben wir über 80 Geiseln aus nur einem Grund befreit – militärischer Druck. Der einzige Grund, warum sie wieder an den Verhandlungstisch kamen, war militärischer Druck. Und genau das tun wir gerade.»
Grössten Repsekt!