In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.
Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmass von 15 Jahren. Salvini war nach bereits seit drei Jahren laufendem Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: «lch würde alles wieder so machen.» Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Schiff namens «Open Arms» hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschliessend lag es vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen. Die Lage an Bord spitzte sich zu. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft liess die «Open Arms» schliesslich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.
Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. «Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt», schrieb die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zugleich versicherte sie Salvini ihre «völlige Solidarität». Auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter den Minister. (sda/dpa)
Das ist gut so und ein Grundstein jedes Rechtsstaats.
Sonst könnte sich Salvini auch mit einem Gewehr an die Küste setzen und alles abknallen, was ihm nicht italienisch genug scheint, mit der Begründung es sei schliesslich seine Aufgabe die Grenzen zu schützen.