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Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln



epa07800886 Designated Italian Prime Minister Giuseppe Conte leaves the Senate to go to the Chamber of Deputies, Rome, Italy, 29 August 2019. Sergio Mattarella handed outgoing Premier Giuseppe Conte a mandate to form a government. Conte, as is the usual practice, reserved the right to accept the mandate pending talks with the two parties supporting the government bid, the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the centre-left Democratic Party (PD).  EPA/MASSIMO PERCOSSI

Giuseppe Conte Bild: EPA

Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln. Das sagte Conte in einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag.

Die Dublin-Regeln müssten «in Verhandlungen mit der EU überwunden werden», damit «endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems» erreicht werde, so Conte.

Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Conte äusserte auch Kritik am Sparkurs der EU. Die geltenden Regeln müssten «verändert» werden, es müsse einen «offenen» und «kritischen» Dialog geben, um die Sparpolitik zu «überwinden», sagte er.

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Der Chef der rechtsradikalen Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte im August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt.

Er wurde jedoch Ende August von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür will Conte eine Koalition zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung schmieden. (aeg/sda/afp)

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