DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Italiens Regierung vereidigt - Gentiloni soll EU-Kommissar werden

05.09.2019, 13:31
Conte beim Handshake mit Matarella
Conte beim Handshake mit MatarellaBild: EPA

In Italien ist die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) am Donnerstag vereidigt worden. Am Montag und Dienstag stehen noch die Vertrauensabstimmungen im Parlament aus, bevor das Kabinett seine Arbeit aufnehmen kann.

Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat verfügen die beiden Parteien über eine Mehrheit, im Senat allerdings nur über eine knappe von einer Stimme. Das könnte bei umstrittenen Gesetzesvorhaben noch schwierig werden.

Die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aber dürfte weitaus weniger problematisch werden als bei der vorherigen Koalition, in der die weit rechts stehende Lega bei Haushalt und Migration auf Konfrontationskurs war.

Dass der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni EU-Kommissar werden soll, dürfte ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel sprechen. Gentiloni gehört dem Partito Democratico (PD) an, und die Sozialdemokraten sind traditionell EU-freundlich.

Neuer Wind im Innenministerium

Einer der deutlichsten Unterschiede zwischen alter und neuer Koalition zeigt sich in der Führung des Innenministeriums. Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini ist Luciana Lamorgese, die in der Verwaltung Karriere gemacht hat und eine Spezialistin für Einwanderungsfragen ist.

Während Salvini viel Präsenz in den sozialen Medien zeigt, besitzt Lamorgese nicht einmal einen Account. Salvini sagte man im Mai nach, er sei seit Jahresbeginn nur 17 Mal ins Ministerium gegangen. Er widersprach dem nie.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium geht an die Sozialdemokraten und wird von Roberto Gualtieri geführt. Der Europa-Abgeordnete war bislang Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EU-Parlamentes. Mit seiner Ernennung sendet die neue Regierung das eindeutige Signal nach Brüssel, dass sie einen Neustart der Beziehungen will.

Kaum politische Schwergewichte

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio übernimmt das Aussenministerium. Ministerpräsident bleibt der parteilose Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung führte. Er war zurückgetreten, nachdem Lega-Chef Salvini die Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert hatte, und war weiterhin geschäftsführend im Amt.

Der 67. Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gehören sieben Frauen und 14 Männer, aber kaum politische Schwergewichte an. Stattdessen setzt man auf Jüngere. «Es wird ein feines Abenteuer werden», sagte Bildungsminister Lorenzo Fioramonti.

«Das hält nicht lange», twitterte dagegen Lega-Chef Salvini, der den Schwung aus der EU-Wahl im Mai und das Umfragehoch seiner Partei nutzen und selbst Ministerpräsident werden wollte. «Opposition im Parlament, in den Rathäusern und auf den Plätzen, am Ende werden wir wählen und siegen.» (aeg/sda/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das war der G7-Gipfel in Biarritz

1 / 14
Das war der G7-Gipfel in Biarritz
quelle: epa / ian langsdon
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Strafmass von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf zwei Jahre verkürzt

Wenige Stunden nach der Verurteilung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta das Strafmass für die 76-Jährige von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Dies berichteten staatliche Medien am Montagabend (Ortszeit).

Zur Story