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Italian Interior Minister and Deputy-Premier Matteo Salvini is applauded by lawmakers after addressing the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 13, 2019. Italy’s political leaders were scrambling to line up allies and alliances Tuesday as Matteo Salvini pressed his demands for early elections as soon as possible in the hope of snagging the premiership with his anti-migrant, Euro-skeptic agenda. Hastily summoned back from a vacation break, the Senate was convened to vote later Tuesday on when to schedule a no-confidence motion lodged by Salvini’s right-wing League party against Premier Giuseppe Conte’s 14-month old populist government. (Giuseppe Lami/ANSA via AP)

Alle Blicke sind auf Lega-Chef Matteo Salvini gerichtet. Wird er neuer italienischer Ministerpräsident? Bild: AP

Showdown in der italienischen Regierungskrise – die möglichen Szenarien

In der italienischen Regierungskrise kommt es heute zum Showdown. Es sind verschiedene Szenarien denkbar.

Dominik straub, rom / ch media



Die Ausgangslage

Der verstorbene siebenfache, legendäre Ministerpräsident Giulio Andreotti hat einmal gesagt, dass man von Regierungskrisen immer wisse, wie sie beginnen, aber nie, wie sie ausgehen werden. Der Satz trifft auch auf die gegenwärtige politische Krise in Italien zu.

Man weiss zwar, dass Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini vor eineinhalb Wochen einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt und schnelle Neuwahlen verlangt hat. Das war der Anfang der Krise. Doch über das Ende herrscht völlige Unklarheit. Inzwischen weiss man nicht einmal mehr, ob es heute im Senat zu einer Vertrauensabstimmung kommen wird.

epa07738087 Italian Prime Minister Giuseppe Conte delivers a speech at the Senate in Rome, Italy, 24 July 2019. Conte told the Senate that Gianluca Savoini, League leader Matteo Salvini's former spokesman, was in Moscow on 15 to 16 July last year in Salvini's entourage and had never been employed as a government consultant. Savoini is alleged to have discussed Russian funding for the League party in Moscow on 18 October.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Ist die Zeit von Giuseppe Conte abgelaufen? Bild: EPA

Die Rede Contes und seine Entscheide werden deshalb mit grosser Spannung erwartet. In Rom geht man davon aus, dass der Premierminister mit seinem Vize und Innenminister Salvini, den er in den vergangenen Tagen bereits mehrfach scharf kritisiert hatte, abrechnen wird.

Möglicherweise wird Conte danach über seine Rede abstimmen lassen und das Votum mit der Vertrauensfrage verbinden. Der Premier würde die Abstimmung ziemlich sicher überstehen: Die Lega von Salvini verfügt im Senat über weniger als einen Fünftel der Sitze – und die meisten anderen Parteien würden Conte unterstützen, weil sie kein Interesse an Neuwahlen haben.

Reicht Conte seinen Rücktritt ein?

Es könnte aber auch sein, dass kein Vertrauensvotum stattfindet und der Premier stattdessen gleich nach seiner Rede bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorspricht, um seinen Rücktritt anzubieten. Denn auch das ist klar: Die Regierung hat nach Salvinis Misstrauensantrag gegen Conte in der aktuellen Zusammensetzung keine Zukunft mehr – unabhängig davon, ob der Premier ein Vertrauensvotum überstehen würde oder nicht.

Im Fall einer Demission Contes sind mehrere Szenarien möglich. Das unwahrscheinlichste ist, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt. Denn Mattarella wird zunächst testen wollen, ob die Legislatur, die offiziell immerhin noch dreieinhalb Jahre dauern würde, noch zu retten ist.

Wird der Rücktritt abgelehnt ...

Mattarella könnte deshalb den Rücktritt Contes ablehnen und den Premier zurück ins Parlament schicken mit dem Auftrag, sich eine neue Mehrheit zu suchen. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen die Bestrebungen auf Hochtouren, eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico zu schmieden. Die Mehrheit der Fünf-Sterne-Parlamentarier wünscht sich nichts sehnlicher, als sich endlich aus der tödlichen Umarmung Salvinis zu lösen. Und auch bei den Sozialdemokraten hat eine Koalition mit den «Grillini» zahlreiche Fürsprecher, allen voran die früheren Regierungschefs Matteo Renzi, Enrico Letta und Romano Prodi.

... oder angenommen?

Mattarella könnte aber auch Contes Rücktritt annehmen und in Eigenregie Konsultationen mit den Parteispitzen durchführen, um die Chancen für die Bildung einer anderen Regierung auszuloten. Sollte das Staatsoberhaupt zum Schluss kommen, dass dies möglich sei, könnte er eine neue Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen. Im Grunde steht Italien heute am gleichen Punkt wie am 5. März 2018, dem Tag nach den Parlamentswahlen, bei denen die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden ist. Auch damals hatten die «Grillini» mehrere Koalitionsoptionen – ein Regierungspakt der Fünf Sterne mit dem PD scheiterte damals ausgerechnet am Veto Renzis, der heute eben diesen Pakt als einzige mögliche Rettung des Vaterlandes anpreist.

Fünf Sterne haben mit Salvini abgeschlossen

Grundsätzlich ist aber nicht einmal eine Neuauflage der bisherigen Koalition ausgeschlossen – wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung. Salvini hat inzwischen gemerkt, dass er sich mit dem Versuch, die eigene Regierung zu stürzen, schwer verkalkuliert hat und dass er schnelle Neuwahlen kaum erhalten wird. Er hat deshalb mehrfach Signale an die Fünf Sterne ausgesendet, dass er sich eine Weiterführung der Zusammenarbeit vorstellen könnte. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist indes eher gering: Die Spitzen der Fünf Sterne waren sich nach einem Treffen mit dem Gründer und Guru der Bewegung, Beppe Grillo, am Sonntag einig, dass man Salvini nicht vertrauen könne. Der Lega-Chef, dem sie sich in 14 Monaten gemeinsamer Regierungszeit völlig untergeordnet hatten, ist in den Augen der «Grillini» nur noch ein Verräter.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kamä_leon 20.08.2019 13:02
    Highlight Highlight Genau aus diesem Grund finde ich Italien und die Italiener so faszinierend! Eines der schönsten Länder Europas, mit einer der besten Küchen (Weltweit) und sehr, sehr liebevollen Menschen! Theatralisch, impulsiv, melancholisch. Sowas gibts sonst nirgends!

    Mit ihnen wird es nie langweilig!
    • wiedemauchsei 20.08.2019 13:46
      Highlight Highlight Stimme in vielen Punkten zu.
      Das Theater könnten die Italiener aber Dario Fo überlassen.
      Politik sollte mehr als eine Show- und Theaterbühne sein, was allerdings für viele andere Länder auch gilt.
  • Lowend 20.08.2019 12:19
    Highlight Highlight Ich hoffe, die Demokratie gewinnt gegen den Faschisten!
  • Ohniznachtisbett 20.08.2019 11:38
    Highlight Highlight Viva l'Italia.
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  • Lolus 20.08.2019 11:17
    Highlight Highlight O partigiano, portami via,
    o bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!
  • Domino 20.08.2019 11:06
    Highlight Highlight In 72 Jahren hatte Italien 64 Regierungen. Scheint ein durchaus „normales“ Prozedere zu sein in Italien.
  • FrancoL 20.08.2019 10:40
    Highlight Highlight Wenn ich mir das Bild mit Salvini in der Mitte betrachte, so erinnert es mich an Trump mit seiner klatschenden Entourage.
    Dazu würde noch das Liedchen aus dem italienischen Kindergarten passen:
    "batti, batti le manine . . . ."
  • Max Baumann 20.08.2019 10:24
    Highlight Highlight ciao ciao Salvini.....
  • FrancoL 20.08.2019 09:59
    Highlight Highlight Ich mag weder Salvini noch die LEGA. Aber dass die Grillini nun von Verrat sprechen, nachdem jeder auch nur etwas politisch Bewanderte im Voraus wusste, dass die LEGA und erst recht Salvini so agieren würden, wie sie agiert haben, zeigt dass der M5S offensichtlich noch nicht in der Politik angekommen ist. Das verdanken die Grillini dem Ober-Grillo, der nur wettern kann und dessen Lieblingswort va f...o eben nichts anders ist als eine populistische Ausdrucksweise OHNE jegliches Programm.
    Der M5S muss sich emanzipieren und Grill in die Wüste schicken, dann kann man mit ihnen wieder reden.
  • wasps 20.08.2019 09:58
    Highlight Highlight Ich liebe Italien!
  • DocShi 20.08.2019 09:55
    Highlight Highlight GZSZ ist langweilig im Vergleich zu Italiens Regierungen.
    • Stiggu LePetit 20.08.2019 10:27
      Highlight Highlight GZSZ ist im Vergleich zu sehr vielem langweilig.
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