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Salvini setzt sich durch: Italienische Region Lombardei startet mit Roma-Zählung



epa06860747 Interior Minister Matteo Salvini poses for a selfie during a visit to an estate which was permanently confiscated in 2007 from the mafia, in Suvignano (Siena), Italy, 03 July 2018. The estate was seized fro the first time in 1983 from an alleged mafioso by famous anti-mafia prosecutor slain Giovanni Falcone.  EPA/FABIO DI PIETRO

Innenminister Matteo Salvini. Bild: EPA/ANSA

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren.

Dies berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

«Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern», sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als «rassistisch und demagogisch».

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land «leider behalten».

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstosse gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schliesslich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. (sda/apa)

Hier zerstören Rechtsextreme ein Roma-Lager in der Ukraine

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Video: srf

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Aha2 05.07.2018 16:14
    Highlight Highlight Mamma Mia
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.07.2018 15:34
    Highlight Highlight Bin auf die Reaktion des M5S gespannt, mal schauen wie lang diese Koalition hält.
    • FrancoL 05.07.2018 20:31
      Highlight Highlight und was für eine Reaktion erwartest Du von einer Partei die doppelt so viele Stimmen bekommen hat und bei der Regierungsarbeit von der Lega in den Hintergrund gedrängt wird?
    • Richu 06.07.2018 12:17
      Highlight Highlight FrancoL: Inzwischen hat gemäss aktuellen Wählerumfragen die "Lega" die "Fünf Sterne Bewegung" überholt!
    • FrancoL 06.07.2018 19:27
      Highlight Highlight @Richu, netter Versuch aber sorry die aktuellen Wählerumfragen zwischen den einzelnen politischen Lagern differieren in Italien dermassen dass diese nicht viel Wert sind. In Italien ist so ziemlich alles einer politischen Richtung untergeordnet, selbst das Beschriften der Toiletten. Und klar verliert der M5S immer mehr Wähler und wird weit unter den 32% heute liegen doch diese Stimmen gehen nur bedingt zu Salvini.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 05.07.2018 15:31
    Highlight Highlight Die Verfassung zählt also nicht mehr. Ist schnell gegangen, aber leider keine Überraschung.
    • Husar 06.07.2018 09:09
      Highlight Highlight Es ist ja gerade das Gesetz, was hier durchgesetzt wird. Der Staat hat das Recht zu wissen, wer in ihm lebt.
      In der Schweiz muss auch per Gesetz jeder Einwohner amtlich registriert sein.
    • FrancoL 06.07.2018 19:24
      Highlight Highlight @Husar, als IT/CH Doppelbürger in Kenntnis der ital. Verfassung kann ich Dir sagen dass es im Gesetz nicht so verankert ist, AUSSER man mache eine allgemeine Volkszählung. Darum eben versucht die Regierung über regionale Hintertürchen diese Singularität zu begründen.
      Wie Du sagst der Staat hat das Anrecht zu wissen wer im Staat lebt und dies ist eine übergeordnete Aussage, die nicht alleine die Zählung von Gruppen beinhaltet. Ich weiss zwar nicht genau ob Du das verstehen kannst, aber hoffe das rechtliche Singularität für Dich auch nachvollziehbar ist. WIE DU sagst JEDER EINWOHNER! Capito?
    • Husar 07.07.2018 10:52
      Highlight Highlight @FrancoL
      Die Italieiener sind ja schon alle registriert, aber die Romas nicht.
      Da ist es nun wirklich einfach nur absurd alle zu zählen.
      Alle zu zählen, wenn man nur einen identifizierbaren Teil zählen kann, das ist eine Singularität, eine dumme Singularität.
  • El Vals del Obrero 05.07.2018 15:16
    Highlight Highlight Man könnte ja einfach illegale Siedlungen zählen, unabhängig davon, welcher Gruppe deren Bewohner angehören.

    Zumal ja auch Nicht-Roma-Italiener nicht gerade für einen peniblen Umgang mit Baubewilligungen bekannt sind ...

    Aber vielleicht ist das ja das Problem. Dann trifft es nicht nur "die anderen".
    • FrancoL 05.07.2018 17:44
      Highlight Highlight Richtig!
      Man könnte einfach einmal etwas ehrlicher werden und dies würde automatisch die Illegalität ein Stück weit verbannen.
    • Husar 06.07.2018 09:08
      Highlight Highlight Eine illegale Siedlung auf Land, das einem nicht gehört und ein illegaler Ausbau eines jahrhundertealten Schafstalles auf dem eigenen Land sind zwei ganz verschiedene paar Schuhe!
  • DonCamillo 05.07.2018 15:10
    Highlight Highlight Europa, quo vadis? Parallelen zu einer gewissen Zeit zu ziehen werden der Situation nicht immer gerecht, doch hier frage ich mich schon manchmal...
    • Husar 06.07.2018 09:05
      Highlight Highlight Belle Époque?
  • piedone lo sbirro 05.07.2018 15:00
    Highlight Highlight statt eine roma-zählung würde salvini gescheiter die steuerhinterziehung bekämpfen.

    die schadet dem staat und somit dem bürger wesentlich mehr als die romas.

    doch zu den grossen steuerhinterzieher gehört salvini eben selber - die roma-zählung ist also nichts anderes als reine ablenkung. pagliaccio!

    http://espresso.repubblica.it/inchieste/2018/05/31/news/alla-lega-sovranista-di-matteo-salvini-piace-offshore-1.323128?ref=HEF_RULLO

    http://espresso.repubblica.it/inchieste/2017/09/28/news/esclusivo-salvini-ha-usato-i-soldi-della-truffa-di-bossi-1.311009
    • FrancoL 05.07.2018 17:43
      Highlight Highlight Richtig aber der pagliccio ist an der Regierung und ich würde behaupten der schadet Italien mehr als Berlusconi es tat. Er lässt die Korruption à la Berlusconi walten und gibt Italien ein Gesicht, das Italien nicht verdient hat, aber das für viele Jahre sich einbrennen wird.
    • FrancoL 06.07.2018 20:13
      Highlight Highlight @gas_wookie: Du hast wohl kaum eine Ahnung wie tief die Hinterziehung in Italien sitzt und auch keine Ahnung wie seit Jahren zwar immer wieder dagegen angekämpft wird und bewusst eine mittlere untere Schicht ans Messer geliefert wird. OBEN Du grosser Itaienkenner wird nichts unternommen, oben geht das Spiel munter weiter. Bauernopfer sind das Manna für die dümmlichen Bürger. Die anderen wissen schon lange wie der Hase läuft.
    • FrancoL 06.07.2018 21:20
      Highlight Highlight @gas; das steht Dir frei.
  • fricktastisch 05.07.2018 14:53
    Highlight Highlight Und wieder droht mit dem Faschismus in Europa in eine dunkle Epoche...
    • Husar 06.07.2018 09:03
      Highlight Highlight Dann ist die Schweiz schon ganz lange ein faschistischer Staat.
    • fricktastisch 06.07.2018 10:21
      Highlight Highlight Ja genau. Das systematische Erfassen des freien Volkes wurde in den 1930er Jahren von den Nazis gemacht. Natürlich mit Schädelvermässumgen usw.. Die einzigen die sich wehrten waren die Linken, welche aber auch in dieser Zeit deportiert wurden.
      Erschreckend ist nicht die Administration, sondern dass es schon als „Volkszählung“ bezeichnet wird.
      #antifa
  • Baba 05.07.2018 14:46
    Highlight Highlight Entwicklungen wie die im Artikel beschriebenen machen mir wirklich Sorgen. Nicht nur in Italien, ähnliches ist leider vielerorts zu beobachten.
  • Mietzekatze 05.07.2018 14:43
    Highlight Highlight Wow... Ist wohl doch so, der Mensch lernt nie aus gemachten Fehlern. So wiederholt sich die Geschichte wieder und wieder und wieder...
  • Arneis 05.07.2018 14:41
    Highlight Highlight ...und wenn man Sie gezählt hat, könnte man Ihnen konsequenterweise noch eine Nummer zuweisen...weil, nun weil bequem und so.
    • DonChaote 05.07.2018 16:14
      Highlight Highlight Man könnte ihnen auch noch einen roma-stempel in die ausweispapiere setzen. Oder irgend ein gut sichtbares erkennungsmerkmal, dann könnte man sie später dann auch schon von weitem zählen... wäre auch noch bequem...
    • Husar 06.07.2018 09:02
      Highlight Highlight z. B. eine AHV-Nummer, gell?
  • Dadaist 05.07.2018 14:13
    Highlight Highlight Die Faschisten holen sich Europa zurück so hat es meine Grossmutter vor 5 Jahren gesagt und irgendwie hatte sie recht :(

    Ich hoffe das wenigstens meine Enkel wieder in einem demokratischen Europa aufwachsen können, ohne Krieg, Genozide und andere Gräueltaten die kommen werden.
    • Sisiphos 05.07.2018 17:52
      Highlight Highlight @dadaist: träum weiter! Es kommt alles noch schlimmer.
    • Husar 06.07.2018 09:01
      Highlight Highlight Du siehst Gespenster, oder weisst schlicht nicht, was Faschismus ist.
    • DonChaote 06.07.2018 09:35
      Highlight Highlight @Abstimmungsbetrug
      Es geht darum das ganze auf eine bestimmte gruppe von personen durchführen zu wollen.
      Mit dem finger auf „fremde“ zu zeigen, einer bestimmten bevölkerungsgruppe was verallgemeinertes zu unterstellen, vorurteile festigen und das von offizieller seite. Hass schüren, mögliche gewalt gegen „andere“ in kauf zu nehmen.
  • Husar 05.07.2018 14:10
    Highlight Highlight Proaktive Rechtsstaatlichkeit.
    Bravo!
    • FrancoL 05.07.2018 20:34
      Highlight Highlight Ob dieses Handeln proaktiv ist? Wäre ja gespannt wie Du reagieren würdest wenn man Dich durch eine Zählung registrieren würde. Wobei bei Dir könnte es ja noch gerechtfertigt sein, alles natürlich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.
    • Husar 06.07.2018 09:00
      Highlight Highlight @Francol
      Alle Einwohner der Schweiz sind registriert. Sogar die Hotelgäste. So verlangt es das Gesetz.
      Hoteliers müssen ihre Gäste registrieren. Viele Hotels melden ihre Gäste direkt online der Polizeibehörde. Vermieter müssen ihre Mieter bei den Behörden melden. Jeder Einwohner muss sich sich selbst am Wohnohrt registrieren.
      Dann gibt es noch Volkszählungen, die man unter Strafandrohung nicht verweigern darf.
      Jeder muss gegebüber der Polizei auf verlangen seine Identität offen legen. Das kann nur gültig tun, wer er einen Ausweis zeigt, den man nur erhält, wenn man registriert ist. Gut so.

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