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Salvini setzt sich durch: Italienische Region Lombardei startet mit Roma-Zählung



epa06860747 Interior Minister Matteo Salvini poses for a selfie during a visit to an estate which was permanently confiscated in 2007 from the mafia, in Suvignano (Siena), Italy, 03 July 2018. The estate was seized fro the first time in 1983 from an alleged mafioso by famous anti-mafia prosecutor slain Giovanni Falcone.  EPA/FABIO DI PIETRO

Innenminister Matteo Salvini. Bild: EPA/ANSA

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren.

Dies berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

«Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern», sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als «rassistisch und demagogisch».

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land «leider behalten».

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstosse gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schliesslich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. (sda/apa)

Hier zerstören Rechtsextreme ein Roma-Lager in der Ukraine

Video: srf

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