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FILE - In this Sunday, Feb 18, 2018 file photo, refugees and migrants are rescued by aid workers of the Spanish NGO Proactiva Open Arms, after leaving Libya trying to reach European soil aboard an overcrowded rubber boat, 60 miles north of Al-Khums, Libya. The United Nations is urging governments, businesses and others to â??reboot

11000 Flüchtlinge setzten im Jahr 2019 von der libyschen Küste her nach Italien über. Zwei Jahre vorher waren es noch über zehnmal mehr. Bild: AP

«Pakt der Schande»: Die Italiener verlängern libyschen Flüchtlingsdeal um drei Jahre

Libyen wird im Auftrag der Europäer weiter Flüchtlinge an der Küste aufhalten – und gut daran verdienen.

Dominik Straub aus Rom / ch media



Kritiker nennen den Flüchtlings-Deal zwischen Rom und Tripolis den «Pakt der Schande» – und für einmal ist nicht Lega-Chef Matteo Salvini der Böse: Das Abkommen mit Libyen wurde im Februar 2017 vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Marco Minniti ausgehandelt und von Ex-Premier Paolo Gentiloni unterzeichnet.

Es sah vor, dass sich Italien am Aufbau einer libyschen Küstenwache beteiligt. Im Gegenzug sollten die Libyer Flüchtlingsboote, die von ihrer Küste aus in Richtung Europa starten, stoppen und die Migranten wieder zurück nach Libyen bringen – wo die meisten von ihnen umgehend wieder in den berüchtigten Folterlagern der Schlepperbanden landen, aus denen sie entkommen waren.

Das Abkommen ist nun von der italienischen Regierung verlängert worden. Aus Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle wird das Leiden und Sterben der Migranten in Libyen für weitere drei Jahre in Kauf genommen – denn sein Ziel hat der umstrittene Deal erreicht: Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von Libyen nach Italien übersetzen, ist drastisch gesunken – von 120000 im Jahr 2017 auf 11000 im Jahr 2019.

In den drei Jahren seit Inkraftsetzung des Abkommens hat die von Italien aufgerüstete libysche Küstenwache rund 40000 Flüchtlinge im Mittelmeer abgefangen.

150 Millionen Euro: Für Libyen lohnt sich der Deal

«Die Verlängerung ist menschlich, zivilisatorisch und politisch inakzeptabel», protestierte die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino von der Radikalen Partei bei einer Kundgebung vor dem Parlament am Sonntag. Denn alle Beteiligten wüssten genau, dass die Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen systematischer Gewalt ausgesetzt seien.

Italien mache sich mit der Unterstützung der libyschen Küstenwache mitschuldig. Auch Hilfswerke wie Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen protestierten. Wie prekär die Sicherheitslage selbst in der Hauptstadt Tripolis inzwischen ist, lässt sich auch daran ablesen, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk letzte Woche sein einziges Auffanglager in der Stadt geschlossen hat.

Italien hat sich den Flüchtlings-Deal mit Tripolis bisher rund 150 Millionen Euro kosten lassen – ebenso viel kam aus den Kassen der EU. Vermutlich dürfte aber zumindest aus Rom noch deutlich mehr Geld nach Tripolis geflossen sein.

Libyische Küstenwache mit Schleppern verbandelt

Keine gute Figur macht Brüssel: Einerseits verbietet die EU den eigenen Schiffen der Mission Frontex, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zu bringen, weil es sich um ein nicht sicheres Land handelt. Gleichzeitig aber hilft die EU bei der Finanzierung der libyschen Küstenwache, die für Europa genau diesen Job erledigt.

Nicht besser wird der «Pakt der Schande» durch den Umstand, dass es sich bei der libyschen Küstenwache zum grössten Teil um ehemalige Schlepper handelt. «Das ist ein Haufen von Piraten, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind», betonte Andrej Hunko, Sprecher der Linken im deutschen Bundestag. Versuche, die libysche Küstenwache durch europäische Stellen zu kontrollieren, sind bisher am Widerstand der Libyer gescheitert.

Aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Libyen funktioniert der Pakt inzwischen nur noch teilweise. Im Januar sind wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa aufgebrochen: Laut dem italienischen Innenministerium kamen 1273 Personen an, während es im Januar 2019 noch 155 waren.

Der Auswärtige Dienst der EU warnt in einem internen Halbjahresbericht vor einer möglichen humanitären Krise in Libyen und einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Behörde empfiehlt deshalb die Rückkehr von europäischen Marineschiffen – weil die libysche Küstenwache im Fall einer Eskalation des Bürgerkrieges «schnell überfordert wäre». (aargauerzeitung.ch)

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Do not lie to mE 04.02.2020 19:42
    Highlight Highlight "Libyan Coast Guard" hat rund 10,000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Ob das ein «Pakt der Schande» ist kann ich mir aus der Sicht der NGOs gut vorstellen, ob es aber die Menschen die sie vor dem Ertrinken gerettet haben auch so sehen mag ich bezweifeln. Auf jedenfall sind hier die Daten von der UN „UNHCR LIBYA January 2020“
    https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/73785.pdf
  • M. A. L. 04.02.2020 17:26
    Highlight Highlight Damit die Hochburg Europa ihren Lebensstandard halten kann, wird wie zu Kolonialzeiten das Leiden outsourced und weggeschaut. Solange die Leute nicht auf EU Boden leiden und sterben kann sich Herr und Frau Europa-Bürger moralisch die Absolution geben und weiterhin im Sparmarkt günstig Produkte kaufen. Produkte, welche dank ausbeuterischen Knebelverträgen in den afrikanischen Ländern günstig exportiert werden. Hauptsache der Sack Reis oder das Kilo Früchte ist günstig. Geiz ist Geil. Geiz macht frei ...
    • 044 508 39 39 het sie gseit 05.02.2020 13:26
      Highlight Highlight Sie haben einen Schuldkomplex.
  • Ueli der Knecht 04.02.2020 15:24
    Highlight Highlight Diplomaten des auswärtigen Amts machten sich selbst ein Bild, und reden von

    • "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen"

    • "Schlepper würden wahllos Menschen erschießen"

    • "KZ-ähnlichen Verhältnisse"

    • "Privatgefängnissen"

    • "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten"

    • "Folter"

    • "Vergewaltigungen"

    • "Erpressungen"

    • "Aussetzungen in der Wüste"

    • "fünf Erschießungen wöchentlich"

    • ...

    http://bit.ly/2YVOGw4

    Eine Schande ist, wenn watson-Kommentierende, denen jede Menschlichkeit abgeht, diese abscheulichsten Sachen als "Normalität" und "Vernunft" bezeichnen.
    • Do not lie to mE 04.02.2020 19:30
      Highlight Highlight Hi Ueli es kommen ja nicht die armen.
      Man muss den NGOs nicht alles glauben. Es gibt Fakten und Reports das für die MEHRHEIT der Libyschen Migranten ein anders Bild aufzeichnen. 57% der Migranten mieten ihre eigene Unterkunft (rund 360,000) 12% Sind in den informellen Lagern untergebracht (rund 75,000) 10% der Mieten werden vom Arbeitgeber bezahlt (rund 64,000) Die meisten Menschen sind von Niger 20% wo kein Konflikt herrscht, gefolgt von Ägypten und Chat mit je 15%. Dann 12% sprich 10% mit Sudan und Nigeria. Source https://dtm.iom.int „LIBYA’S MIGRANT REPORT 26“
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  • Kramer 04.02.2020 13:47
    Highlight Highlight Die eigentliche Schande ist, dass wir mit korrupten, undemokratischen und gewalttätigen Regimes überall auf der Welt Geschäfte machen, und es geht nur ums Geld; Menschenrechte und Demokratie spielen keine Rolle, solange Geld verdient werden kann.
  • Bravo 04.02.2020 13:33
    Highlight Highlight eine Auflösung dieser Zusammenarbeit hätte gerade für die Schweiz Kosten in Milliardenhöhe zur Folge... dies als Schande zu bezeichnen, ich weiss nicht... und es sterben so weniger Menschen im Meer.
  • Repplyfire 04.02.2020 11:36
    Highlight Highlight Wieso Packt der Schande? Was würden die Kritiker des Paktes besseres Vorschlagen, was nicht auf Träumerei und naiven Wunschdenkens basiert? Etwas tendenziös, wenn Watson dies im Titel so wiedergibt.
    • Ueli der Knecht 04.02.2020 16:17
      Highlight Highlight Mein Vorschlag wäre, diese kriminellen Behördenmitglieder, die mit diesen Schwerstverbrechern grobst menschenverachtende und Menschenrechte verletzende Geschäfte machen, allesamt vor Gericht zu bringen und ins Gefängnis zu stecken.

      Wer mit diesen Verbrechern Geschäfte macht, der macht sich selbst mitschuldig, und gehört daher auch bestraft und aus dem Verkehr gezogen.
    • Ueli der Knecht 04.02.2020 18:49
      Highlight Highlight Ein anderer Vorschlag wäre, den Migrationspakt endlich zu unterzeichnen, und ihn ohne Wenn und Aber zu unterstützen, und einen anständigen und tatkräftigen Beitrag zum Gelingen zu leisten.

      https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

      Der Migrationspakt zielt darauf ab, eine geordnete und kontrollierte Migration zu ermöglichen, sowie Migrationsursachen zu erkennen und zu beseitigen.

      Der Migrationspakt ist kein Wunschdenken, sondern die beste Option, um der weltweiten und zunehmenden Migrationsproblematik anständig und menschenwürdig zu begegnen, und sie zu entschärfen.
  • Effersone 04.02.2020 11:24
    Highlight Highlight Was haben denn die Kritiker für alternative Lösungen? Achso keine, na dann...
    • Ueli der Knecht 04.02.2020 18:58
      Highlight Highlight Du willst vermutlich gar keine Lösungsvorschläge hören. Vermutlich gehörst du zu denen wie die SVP-Anhänger, welche die Probleme lieber schaffen, um sie bewirtschaften zu können, statt sie zu lösen.

      Eine vernünftige Lösung wäre, die Migration als Menschenrecht zu stärken, und den internationalen Migrationspakt, der auch bezweckt, die Migrationsursachen zu erkennen und zu beseitigen, endlich zu unterzeichnen und tatkräftig zu unterstützen.

      Aber eben: Da würden die Rechtspopulisten glatt noch ihre Daseinsberechtigung verlieren, wenn wir die Probleme lösen würden, die sie schaffen.
    • Effersone 05.02.2020 02:04
      Highlight Highlight Ganz schön viele Vorurteile für das du mich mal so garnicht kennst guter Ueli. Scheinnt, als wärst du den Populisten und SVPlern gar nicht so unähnlich.

      "Eine vernünftige Lösung wäre, die Migration als Menschenrecht zu stärken [...]".

      Und du nennst mich Populist. Ich spreche von realistischen Lösungen. Oder wie sieht dein Konzept zur Eingliederung von 70 Millionen Flüchtlingen Weltweit aus? Und Übrigens, diverse Länder haben den Pakt unterzeichnet und passiert ist noch garnichts.




    • Ueli der Knecht 05.02.2020 14:58
      Highlight Highlight "Ganz schön viele Vorurteile für das du mich mal so garnicht kennst guter Ueli. "

      Apropos Vorurteile, folgende Feststellung:

      Erst frägst du lapidar: "Was haben denn die Kritiker für alternative Lösungen?"

      Und dir dann sogleich selbst deine Vorurteil beladene abschliessende Antwort darauf zu geben: "Achso keine, na dann..."

      Aber du irrst dich. Es gibt zahlreiche vernünftige und menschliche Lösungsverschläge. Nur willst du die offensichtlich nicht hören.

      Der Migrationspakt wäre eine realistische Lösung für die Eingliederung aller Flüchtlinge, Effersone. Aber das übersteigt deinen Horizont.
  • PrivatePyle 04.02.2020 11:02
    Highlight Highlight Viel nachhaltiger wäre es, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländer zu schliessen. Namentlich den Maghreb und Sahel Staaten aber auch ostafrikanischen Länder wie Eritrea. An diese Abkommen könnte man auch sinnvolle Entwicklungsgelder oder Green Card Verlosungen knüpfen. Würde sich der Mechanismus mit den Rückführungen konsequent einstellen, gäbe es keinerlei Anreiz mehr illegal nach Europa zu migrieren.

    Ein solcher Mechanismus ist aber politisch nicht gewollt, weil inzwischen sehr viele Leute in Europa an der Migration verdienen.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 04.02.2020 11:37
      Highlight Highlight Privatep

      Ja, dass wäre das Einzige.
      Aber der politische Willen fehlt.
    • Amboss 04.02.2020 11:47
      Highlight Highlight "Ein solcher Mechanismus ist aber politisch nicht gewollt, weil inzwischen sehr viele Leute in Europa an der Migration verdienen. "

      Kannst du diese wirre Behauptung irgendwie belegen? Sorry, aber du kannst jedes Land in Europa nehmen. Keine Regierung profitiert davon, wenn mehr Migranten kommen. Keine Regierung möchte Migranten aufnehmen, da beim wähler unpopulär. Also kann es gar nicht "politisch gewollt" sein.


      Und wenn das Ganze so einfach wäre, wie du im ersten abschnitt schreibst, dann würde es bereits so gemacht. Aber das was du schreibst, ist aus diversen Gründn nicht praktikabel
  • manolo 04.02.2020 10:34
    Highlight Highlight Das ist ein Packt der Vernunft!
  • Leslie Now 04.02.2020 10:23
    Highlight Highlight Ist schwer zu sagen ob der Deal gut ist. Jedenfalls haben die Zahlen gezeigt dass das sterben auf dem Mittelmeer zurückging seit dem der Deal geschlossen wurde, da sich weniger Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.
    • Amboss 04.02.2020 11:05
      Highlight Highlight @Leslie: Es wird jetzt halt nicht umso weniger im Mittelmeer, dafür mehr in Libyen gestorben.
      Und wie es in der Sahara aussieht, wollen wir alle wohl lieber nicht wissen.
      Ich finde deshalb, irgend moralische verknüpfung dieses Pakts (dank dem Pakt sterben weniger Leute im Mittelmeer) ist einfach nur heuchlerisch und sollte unterlassen werden.

      Aber ja, es ist keine schöne Thematik. Und dafür gibt es keine schöne Lösung, das ist leider so.
      Der Pakt ist letztlich leider wohl schlicht und einfach nötig, ein notwendiges Puzzlestück.
    • aglio e olio 04.02.2020 12:13
      Highlight Highlight Ja, die sterben jetzt in Libyen.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 04.02.2020 12:58
      Highlight Highlight aglio
      Gestorben wird immer. Das gehört zu menschlichen Existenz. Aber das Ertrinken, für welches einige glauben, verantwortlich zu sein, wird so etwas gestoppt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 044 508 39 39 het sie gseit 04.02.2020 09:42
    Highlight Highlight Der „Packt der Schande“ ist nichts anderes als die Normalität die schon zu Gadaffis Zeit bestens Funktioniert hat.
    Ohne Grenzsicherung wär Europa schon vor 20 Jahren von Ausreieswilligen geflutet worden.

    Man darf nicht vergessen, dass es hunderte Millionen sind, die kommen wollen:

    https://www.google.ch/amp/s/amp.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

    Lassen wir dies zu, wird Europa KEINE Zukunft mehr haben.
    Wem ist damit gedient ? 🤷🏾‍♂️

    • äti 04.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Dienen würde es den Rechtspopulisten. Mit Geld und Macht und (deshalb) keine Lösung wollen.
    • aglio e olio 04.02.2020 12:11
      Highlight Highlight Kommen wollen und kommen werden sind schon noch zwei Paar Schuhe.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 04.02.2020 15:37
      Highlight Highlight äti
      ja klar...: ))
      Und weshalb sind es dann die Linkspopulisten welche alle ins Land leiten wollen?
      ...hmm ?

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