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Regierungskrise in Italien – Präsident Mattarella wünscht sich «Ruhe und Respekt»

Regierungskrise in Italien – Präsident Mattarella wünscht sich «Ruhe und Respekt»

05.12.2016, 17:52
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epaselect epa05660300 The Italian Prime Minister, Matteo Renzi, speaks at the Palazzo Chigi in Rome, Italy, 04 December 2016 after the referendum on constitutional reform. Matteo Renzi has announced h ...
Aus und vorbei: Matteo Renzi ist politisch am Ende.Bild: EPA/DPA

Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum hat die Suche nach einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun über die Zukunft des hoch verschuldeten Landes entscheiden.

Mattarella rief am Montag zur Ruhe auf. Der Staatspräsident kam mit Renzi zusammen, der am Abend nach einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt im Präsidentenpalast in Rom einreichen wollte. «Meine Regierung endet hier», hatte der sichtlich niedergeschlagene Renzi schon in der Nacht gesagt.

Beim Referendum über die Verfassungsreform hatten am Sonntag gut 59 Prozent der Wähler mit «Nein» gestimmt. Die Opposition der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega Nord sah sich als Sieger und verlangte rasche Neuwahlen.

Übergangsregierung gesucht

«Italien ist ein grosses Land mit so viel positiver Energie. Auch deshalb ist es nötig, dass das politische Klima, selbst in der nötigen Dialektik, von Ruhe und gegenseitigem Respekt geprägt ist», sagte Staatschef Mattarella. Das Land steckt immer noch in der Krise, die Wirtschaft lahmt und die Banken sitzen auf Unmengen fauler Kredite.

Eine Möglichkeit ist nun, dass der Präsident eine Übergangsregierung einsetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll.

epa05639282 Italian President Sergio Mattarella (R) speaks with Italian Prime Minister Matteo Renzi (L) before a ceremony for the closing of the Jubilee of Mercy at the Vatican, 20 November 2016. EPA/ ...
Renzi mit Präsident Sergio Mattarella.Bild: EPA/AFP POOL

Als Nachfolger Renzis sind unter anderen Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch. Padoan sagte am Montag eine geplante Reise zu Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel kurzfristig ab, um in Rom zu bleiben.

Möglich sind auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht geändert werden. Renzi hatte das Wahlrecht im Rahmen seiner zur Abstimmung stehenden Reformpläne geändert; es bezieht sich aktuell nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten und nicht mehr direkt vom Volk wählen lassen, was aber am «Nein» beim Referendum nun gescheitert ist.

Hohe Wahlbeteiligung

Italien könne es sich nicht erlauben, vor Neuwahlen monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren, sagte am Montag der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. Die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo forderte ebenfalls, die Italiener sollten nun «so schnell wie möglich» wählen.

Italy's Finance Minister Pier Carlo Padoan attends a news conference at the Chigi Palace in Rome November 28, 2016. REUTERS/Tony Gentile
Möglicher Nachfolger: Pier Carlo Padoan.Bild: TONY GENTILE/REUTERS

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte bei Neuwahlen stärkste Kraft werden. Sie will ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit Italiens abhalten lassen.

epa04538225 President of the Italian Senate Pietro Grasso speaks to media during a press conference after his meeting with Lebanese Prime Minister Tammam Salam at the government palace in Beirut, Leba ...
Auch Pietro Grasso könnte Renzi beerben.Bild: NABIL MOUNZER/EPA/KEYSTONE

Das Verfassungsreferendum ging überraschend klar zugunsten der Reform-Gegner aus: 59 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit «Nein» und nur 41 Prozent mit «Ja», wie aus dem amtlichen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Die Wahlbeteiligung war mit 65 Prozent sehr hoch.

Vor allem im armen Süden des Landes stimmten die Menschen mit «Nein». Auf Sizilien beispielsweise gab es weniger als 30 Prozent für das «Sì». Die meiste Zustimmung gab es in Südtirol, aber auch in der heimatlichen Toskana kam Renzi klar über 50 Prozent.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Kern seiner Verfassungsreform war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen.

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Bisher sind Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockieren sich oft gegenseitig. Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Das Nein-Lager sah in der geplanten Reform allerdings Bestrebungen zum Abbau der Demokratie.

(sda/dpa/afp/reu)

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