Ausschuss-Präsident warnt vor Russlands Einfluss auf Wahl in Italien
Der Präsident des Parlamentsausschusses für die Geheimdienste (Copasir) Italiens hat vor einer Einmischung Russlands in die Wahl am 25. September gewarnt. «Sicherlich ist das real», sagte der Rechtspolitiker Adolfo Urso von den postfaschistischen Fratelli d'Italia in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag).
Diese Gefahr bestehe aber schon seit mindestens zehn Jahren. In einem jüngst veröffentlichten Dokument des Copasir hiess es, dass die Geheimdienste seit einigen Monaten die Lage um die Einmischung Russlands beobachteten. Der Ausschuss sei sich seit geraumer Zeit darüber bewusst, dass Einmischung und Einflussnahme über traditionelle Medien und digitale Plattformen, insbesondere im Lichte der bevorstehenden Wahlen, ausgeübt würden.
Die Menschen in Italien sollen am 25. September ein neues Parlament wählen, nachdem Ministerpräsident Mario Draghi Ende Juli zurücktrat und Staatschef Sergio Mattarella danach eine vorgezogene Wahl einleitete. Derzeit werden einem Mitte-Rechts-Bündnis die besten Chancen auf einen Sieg zugerechnet. Russlands Einfluss in dem Mittelmeerland ist auch Thema im Wahlkampf. Ex-Kreml-Chef Dmitri Medwedew forderte am Donnerstag auf Telegram, dass die Europäer ihre Regierungen für deren «offensichtliche Dummheit» bestrafen sollten.
Italienische Politiker wie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi oder der Parteichef der rechten Lega, Matteo Salvini, gerieten zuletzt für ihre Nähe zum Kreml in die Kritik. Berichten zufolge soll Russland Salvini angeboten haben, eine Reise nach Moskau zu bezahlen, die Salvini aber nicht antrat. Der Ex-Innenminister bestritt die Berichte vehement. Er habe seit Jahren keinen Kontakt zu russischen Politikern, sagte er in dieser Woche in Mailand. Der geschäftsführende Aussenminister und politische Rivale, Luigi Di Maio, attackierte Salvini am Freitag: «Deine Kontakte nach Russland sind offensichtlich». (saw/sda/dpa)
