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1006 Mafiosi sitzen in Italien lebenslang hinter Gittern – jetzt dürfen sie hoffen

In Italien heisst lebenslänglich wirklich lebenslänglich – zumindest für Mafioso. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg sagt nun, das Haftregime für Mafiabosse in Italien sei entwürdigend.

Domink Straub, Rom / ch media



Wird ein italienischer Mafioso zu «fine pena mai» verurteilt, also zu einer lebenslänglichen Strafe, ist das wörtlich zu nehmen. Lebenslänglich ist in Italien wirklich lebenslänglich – zumindest für Mafiosi und andere Schwerverbrecher, die nicht mit der Justiz zusammenarbeiten. Der letzte prominente Mafioso, der dies am eigenen Leib erfuhr, war Toto Riina, genannt «die Bestie».

Riina soll für über 100 Morde verantwortlich gewesen sein. Der ehemalige Superpate der Cosa Nostra war Ende 2017 nach 24 Jahren Haft in einem Hochsicherheitstrakt im Alter von 87 Jahren gestorben. Trotz seiner schweren Krankheit und seines hohen Alters hatten es die italienischen Gerichte abgelehnt, ihm eine Hafterleichterung zu gewähren. Es wurde ihm verboten, in einem Spital im Kreis seiner Angehörigen zu sterben.

FILE - In this April 29, 1993 file photo, Mafia

Salvatore Toto Riina, genannt «die Bestie»: Der Superpate der Cosa Nostra starb hinter Gitter. Bild: AP/AP

Das strikte Regime der niemals endenden lebenslänglichen Freiheitsstrafen ist seit diesem Sommer Thema beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Jetzt fordern die Strassburger Richter in einem Urteil, dass die italienische Regierung das Gesetz ändern soll.

Die niemals endenden Strafen würden gegen die Menschenrechtskonvention verstossen. Ein Verurteilter, der das Unrecht seiner Taten einsehe, sie bereue und dem ausserdem gute Führung sowie eine günstige Prognose attestiert werde, müsse die Aussicht auf eine Reduktion seiner Strafe haben, so das Gericht.

1106 Verbrecher sitzen lebenslang in Haft

Das Urteil fiel, nachdem sich rund 20 inhaftierte Mafiabosse an den EGMR gewandt hatten. Unter den Mafiabossen ist beispielsweise Marcello Viola, von der kalabrischen ’Ndrangheta, der zu viermal lebenslänglich verurteilt wurde.

FILE - This May 23, 1992 file photo shows the damage at a highway that links Palermo to its airport after a bomb blast killed anti-Mafia prosecutor Giovanni Falcone, his wife and three policemen escorting them. Italian media reported Friday, Nov. 17, 2017 that Mafia boss Salvatore 'Toto' Riina died at the age of 87 in the hospital while serving multiple life sentences as the mastermind of a bloody strategy to assassinate Italian prosecutors and law enforcement trying to bring down the Cosa Nostra.  (AP Photo/Nino Labruzzo, files)

Der Anschlag auf Mafia-Jäger Giovanni Falcone im Mai 1992. Bild: AP/AP

Seit 20 Jahren sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in den Abruzzen ein. Viola, der auch «Chirurg» genannt wird, hatte in den 1990er-Jahren im Rahmen einer blutigen Clan-Fehde den Paten einer rivalisierenden Familie mitten auf der Piazza der Kleinstadt Taurianova köpfen lassen. Anschliessend warfen er und seine Komplizen den abgetrennten Kopf des Opfers in die Luft, um damit eine Art Tontauben-Schiessen zu veranstalten. Nach dem Strassburger Urteil kann sich Viola nun berechtigte Hoffnung auf eine baldige Entlassung machen.

Aber nicht nur Viola kann hoffen: Insgesamt sitzen in Italiens Gefängnissen 1106 Verbrecher, die zu einer nie endenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 628, befinden sich seit über 20 Jahren hinter Gittern, 375 sogar seit 25 Jahren oder mehr.

Die allermeisten sind Mafiosi, darunter befinden sich auch die höchsten Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra oder der neapolitanischen Camorra.

«Kampf gegen Mafia wird schwieriger werden»Italiens Anti-Mafia-Staatsanwälte, die bei der Jagd auf die Paten ihr Leben riskieren, sind entsetzt über den Strassburger Entscheid: «Das ist ein äusserst gefährliches Urteil», betont Giancarlo Caselli, einer der prominentesten früheren Mafiajäger Italiens.

Die Strassburger Richter verstünden nichts von der Mentalität der «ehrenwerten Gesellschaft»: «Die Mafiosi denken nicht daran, zu bereuen: Sie haben einen lebenslangen Treueschwur auf die Mafia geleistet. Ihnen Freiheit zu gewähren bedeutet, dass sie ihre kriminelle Aktivität wieder aufnehmen.» Die mafiöse Kultur aus Treueschwüren, Ehrenkodexen und Verschwiegenheit könne man nur mit der Drohung von Isolationshaft bis zum Tod knacken.

Laut Caselli habe der Staat damit erreicht, dass Hunderte Mafia-Mitglieder mit der Justiz zusammenarbeiten. «Fällt diese Drohkulisse weg, wird der Kampf gegen die Mafia wieder schwieriger», betont der Ex-Staatsanwalt.

Auch Justizminister Alfonso Bonafede zeigt sich konsterniert über das Urteil: «Unser Justizsystem respektiert die Rechte aller Gefangenen, aber gegenüber der organisierten Kriminalität reagiert Italien mit Entschlossenheit», betont er. Die Regierung werde nach Möglichkeiten suchen, dass die bisherige, unverzichtbare Bedingung für Hafterleichterungen – also die Kooperation mit der Justiz –– aufrechterhalten bleibt. Wie dies nach dem Urteil aus Strassburg geschehen soll, hat Bonafede allerdings offengelassen. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Küsel64 10.10.2019 15:05
    Highlight Highlight Wenn sich der EMGR abschaffen will, dann sind solche Urteile genau der richtige Weg. Bahn frei für Menschenrechtsverletzungen, denn man wird ja auch bei den aller grässlichsten Verbrechen früher oder später freigelassen. Niemand kann so etwas verstehen und zwar unabhängig von politisch Links oder Rechts. Menschenrechte müssen geschützt werden, aber nicht so.
  • Küsel64 10.10.2019 14:56
    Highlight Highlight Die Lockerung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe für Mafiosi käme einer Auflösung des Rechtsstaates sehr nahe. All jene die zur Verhaftung solcher Schurken beigetragen hatten wären dann in Gefahr. Auch Hafterleichterung im hohen Alter geht gar nicht. Das wäre ein massiver Eingriff in die Staatsautonomie Italiens. Das muss auch der Menschenrechtsgerichtshof akzeptieren. Denn Menschenrechte haben auch jene die nicht der Mafia angehören...
  • Sarkasmusdetektor 10.10.2019 13:44
    Highlight Highlight "Ein Verurteilter, der das Unrecht seiner Taten einsehe, sie bereue und dem ausserdem gute Führung sowie eine günstige Prognose attestiert werde" - dürfte zumindest nicht ganz einfach für die Mafiosi werden, diese Kriterien zu erfüllen. Hoffentlich.
  • sweeneytodd 10.10.2019 13:17
    Highlight Highlight Das EMGR wird langsam übermütig. Wie kann eine faire Strafe nicht Menschenwürdig sein wenn man durch menschenverachtendes Verhalten 100 Leben auf dem Gewissen hat?
  • Walser 10.10.2019 12:59
    Highlight Highlight Bin erstaunt über die harsche Kritik der „Watson Community“ am Urteil des EGMR. Ansonsten seid ihr doch auch jeweils der Meinung dass jeder eine zweite Chance verdient habe. Et Voila.🤷🏻‍♂️
  • PrinzessinFantaghirò 10.10.2019 12:39
    Highlight Highlight Diese „Fürsorge“ verstehe ich gar nicht. Und ich behaupte zudem, dass es grössere und weitaus dringendere Probleme gibt, in- und ausserhalb von Italien. Mein Gott 🤦🏻‍♀️
  • gerade LIVE dazugeschaltet 10.10.2019 10:47
    Highlight Highlight Die Anti-Mafia-Staatsanwälte in Italien haben den besseren Durchblick.

    Aber eines haben sie mit den Mafiosi-Paten leider gemeinsam: Auch sie müssen abgeschirmt von der Aussenwelt hausen (können sich nie mehr einfach so frei bewegen).

    Das heisst:
    Die einen verursachen Opfer, die anderen erbringen Opfer.

  • P. Silie 10.10.2019 10:47
    Highlight Highlight ..und ich dachte immer Toto Riina's Spitname sei 'u curtu' (der Kurze), da er körperlich nicht zu den grössten zählte?
  • homo sapiens melior 10.10.2019 10:41
    Highlight Highlight Jemand, der so exzessiv mordet, wird nicht plötzlich anständig. So jemand ist durch und durch gestört. Er ist und bleibt eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Der Schutz der Öffentlichkeit hat Vorrang. Auch unschuldige Nichtmörder haben schliesslich Menschenrechte.
  • Selbst-Verantwortin 10.10.2019 09:53
    Highlight Highlight Einmal mehr ist der Menschenrechtsgerichtshof Täterschutzbehörde und denkt nicht an Opfer, Verfolgungsbehörden und Gesellschaft!
    Unverständlich, wieso wir da noch mitmachen.
  • eigiman 10.10.2019 09:47
    Highlight Highlight Bei dem Satz muss ich irgendwie schmunzeln: "Das Urteil fiel, nachdem sich rund 20 inhaftierte Mafiabosse an den EGMR gewandt hatten."
    • Selbst-Verantwortin 10.10.2019 11:44
      Highlight Highlight Moll, sehr lustig für die Opfer und Angehörigen... 🤦‍♂️🤦‍♀️
    • eigiman 10.10.2019 14:44
      Highlight Highlight Es bringt mich das Paradoxon, dass sich Schwerverbrecher an den EGMR wenden, zum Schmunzeln. Ich sage in keiner Weise, dass ich das gut finde, noch mehr, ich bewerte die Aussage nicht einmal. Aber Hauptsache facepalmen. :-P
  • Dr no 10.10.2019 09:37
    Highlight Highlight und die Mordopfer, bekommen die auch eine zweite Chance sich zu bewähren ?
  • Fiu 10.10.2019 08:28
    Highlight Highlight ich wünschte solche Urteile gäb es hier, gewisse hätten es Verdient so lange weggesperrt zu werden.
  • Cpt. Jeppesen 10.10.2019 07:57
    Highlight Highlight Die Mafia vergisst nie, die Mafia vergibt nie. Insofern habe ich jetzt doch recht Mühe mit dem Urteil des EMGR.
  • Auric 10.10.2019 07:47
    Highlight Highlight Man könnte auch südlich von Rom eine EU-Aussengrenze errichten und sie sichern nach Berliner Vorbild, dann könnten die Mafiosis sich da austoben, die Druck der Bootflüchtlinge würde schlagartig nachlassen und der Rest von Italien könnte bei den G7 Gipfeln wieder mitreden.

    oder man lässt die Mafiosis nach 10 Jahren raus, ganz nach Schweizer Vorbild.
    • Thadic 10.10.2019 19:41
      Highlight Highlight Was haben dir die Süditaliener angetan? Der allerkleinste Teil sind Mafiosi aber der allergrösste Opfer der Mafia. Das sage ich als Norditaliener.
  • zombie woof 10.10.2019 07:33
    Highlight Highlight Ein Mafiosi und Killer wendet sich an den EGMR??? Das ist Trumpesk
  • Tolot 10.10.2019 07:23
    Highlight Highlight Die Richter am EMGR sind ja sowas von Weltfremd und glauben wohl auch nich an den Weihnachtsman 🤦🏻‍♂️
  • wasps 10.10.2019 07:07
    Highlight Highlight Sorry, aber ein Viola darf nie mehr frei kommen. Wer zu solchen Taten fähig ist, ist ein Monster und gehört für immer weggesperrt.
  • Ichwillauchwassagen 10.10.2019 07:07
    Highlight Highlight Du meine Güte!
    100 Morde, und den soll man laufenlassen?
    Wenn schon zur Untermiete bei einem der Richter in Strassburg.
    Diese Mafiatypen haben auch keine Gnade walten lassen und jetzt heulen sie rum.
    Solche Urteile lassen das EMGR definitiv zu einer Komödie verkommen
    • ingmarbergman 10.10.2019 10:03
      Highlight Highlight Nope, das nennt sich Rechtsstaat. Weiss dass das für Leute wie dich schwierig zu begreifen ist, aber unsere freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass das Gesetz für alle gilt.
      Wenn wir uns von Gefühlen leiten lassen, ist der Staat nicht besser als die über welche er richten will.
  • lilie 10.10.2019 07:06
    Highlight Highlight Ich traue einem Mafiaboss ohne Weiteres zu, selbst aus dem Gefängnis heraus noch seine Kontakte aufrechtzuerhalten und seine Aktivitäten fortzusetzen. Selbst ein hochbetagter Mafioso kann, solange er geistig noch beisammen ist, einiges an Schaden anrichten und auch sein Erbe in seinem Sinne regeln (wovon man ihn allerdings vermutlich nicht abhalten kann).

    Grundsätzlich finde ich es immer bedenklich, wenn harte Strafen angewandt werden, weil so etwas schnell missbraucht werden kann. Aber die Forderung der Kooperation mit der Justiz finde ich völlig gerechtfertigt.

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