International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Regierung Conte gewinnt Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus



Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Montagabend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme.

epa07830836 Italian premier Giuseppe Conte (L) and Economy Minister Roberto Gualtieri (R) in the Lower House during a confidence vote, in Rome, Italy, 09 September 2019. Italian Premier Giuseppe Conte presented his new government's programme in the Lower House ahead of the first of two confidence votes that the executive is set to face in parliament. His new government is a coalition between the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the center-left Democratic Party (PD).  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Giuseppe Conte (links) hat das Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus gewonnen. Bild: EPA

Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Forderung nach Neuwahlen

Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

epa07822699 Italian Lower Chamber President Roberto Fico (C), attends a meeting during the G7 parliaments summit in Brest, western France, 06 September 2019. The leaders of parliament of the Group of Seven leading democracies are meeting in France to discuss protecting the world?s oceans and other international cooperation. The G-7 includes the United States, France, Britain, Germany, Japan, Canada and Italy.  EPA/DAVID VINCENT / POOL MAXPPP OUT

Roberto Fico musste im Parlament durchgreifen – die Diskussionen um das neue Bündnis in Italien erhitzte die Gemüter. Bild: EPA

Am Montag hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem «Notstand» ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden.

Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Mehr Solidarität von EU gefordert

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr «Solidarität» und die Schaffung eines «europäischen humanitären Korridors», um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte ausserdem, dass die europäischen Haushaltsregeln «verbessert» werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das hoch verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.

Oppositionspolitiker kritisierten Contes Ausführungen scharf und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. «Der Weihnachtsmann ist ein Waisenknabe gegen Conte mit seiner ganzen Ausgabenliste», sagte der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia (Lega). «Aber wenn du 14 Monate regierst und dies alles vergessen hast, warum hast du es nicht eher getan», fügte er an die Adresse Contes hinzu.

Veneto Region President Luca Zaia listens to a journalist's question at the Balbi Palace regional council, in Venice, northern Italy, Monday, Oct. 23, 2017, a day after twin referendums seeking more autonomy for two wealthy northern regions took place. The two Northern League-governed regions, Lombardy and Veneto, which make up 30 percent of Italy's GDP, are seeking more control over their tax revenues and more say over such policies as immigration, security, education and the environment. (Riccardo Gregolin/ANSA via AP)

Luca Zaia übte Kritik an Premier Conte. Bild: AP/ANSA

In der neuen Mitte-Links-Regierung haben sich zwei Parteien zusammengefunden, die sich oft heftig bekämpft hatten. Die grössten Gegensätze gibt es in der Verkehrspolitik. Die Fünf Sterne sind gegen den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon, die PD ist dafür.

Die Sterne wollen als Folge des Brückeneinsturzes von Genua 2018 dem Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia die Lizenz entziehen, die PD lehnt das ab. In der vorigen Regierung war ein Sterne-Politiker Verkehrsminister, jetzt führt die PD-Politikerin Paola De Micheli das Infrastrukturressort. (sda/dpa/apa)

Rechtspopulisten in Europa

Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Loeffel 10.09.2019 07:40
    Highlight Highlight Moment mal, d.h ja dann, dass Salvini‘s Schuss voll nach hinten los ging? Na aber so was aber auch...
  • FrancoL 09.09.2019 22:40
    Highlight Highlight "Conte, der bereits von Juni 2018 bis vergangenen August eine Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega geführt hatte, habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccaro Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus"
    Das muss man einmal genau durchlesen! Der LEGA-Fraktionschef ist plötzlich an einer Reform der EU interessiert, nachdem die LEGA alles daran gesetzt hat sich wo immer möglich gegen die EU zu stellen. Echt eine Zumutung was da die LEGA abzieht, eine Partei ohne Rückgrat.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 10.09.2019 05:59
      Highlight Highlight Alles bloß großer Bullshit, den die LEGA jetzt veranstaltet.
      Das ist das übliche Geschrei, wie wir es auch von der SVP kennen. Rechtspopulisten haben keine Argumente. Nur Lautstärke. Und wenn sie versagen, waren alle anderen daran Schuld.
  • wasps 09.09.2019 22:22
    Highlight Highlight Das kann ja heiter werden.

Hat Bill Gates ein schmutziges Geheimnis?

Von Jeffrey Epstein «vermittelte» Millionen-Spenden an amerikanische Eliteuniversitäten werfen Fragen auf. Auch Bill Gates ist in den Strudel geraten.

Update: Als Reaktion auf US-Berichte hat Bill Gates in Interviews Stellung genommen. Er sagt, er hätte keine «Geschäftsbeziehung oder Freundschaft» mit Jeffrey Epstein, dem verstorbenen Finanzier und Sexualstraftäter, gehabt.

In einem weiteren Interview mit dem «Wall Street Journal» gab Gates zu, sich mit Epstein getroffen zu haben, darüber hinaus habe es aber keine Interaktionen gegeben. Weiter sagte der Microsoft-Gründer, er sei «nie auf irgendeiner Party oder so etwas» gewesen, und dass …

Artikel lesen
Link zum Artikel