US-Präsident Joe Biden hat sich überrascht über die in seinem Privatbüro entdeckten geheimen Regierungsunterlagen gezeigt und für die Ermittlungen «volle Kooperation» versprochen. Er wisse nicht, was der Inhalt der Dokumente sei, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) am Rande des Nordamerika-Gipfels in Mexiko-Stadt. Alle Unterlagen seien dem Nationalarchiv übergeben worden.
WATCH: President Biden addresses controversy over classified documents found at former office, says attorneys have been "cooperating fully" with the government's review of the records. pic.twitter.com/OFk5jojWCm
— MSNBC (@MSNBC) January 11, 2023
Am Montag (Ortszeit) war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der US-Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden nutzte die Räumlichkeiten nach dem Ende seiner Amtszeit. Biden bestätigte, dass seine Anwälte beim Ausräumen des Büros in einem «abgesperrten Schrank» eine Kiste mit Unterlagen gefunden hätten, unter denen sich auch geheime Dokumente befänden.
Dabei handelt es sich Berichten zufolge um zehn vertrauliche Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern wie der Ukraine, dem Iran oder Grossbritannien.
Wie das Weisse Haus mitteilte, wurden die Dokumente am 2. November gefunden und dem Nationalarchiv übergeben. Sie seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage des Archivs gewesen. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Das Justizministerium untersucht den Fall nun.
Brisant ist der Fund vor allem deshalb, weil Bidens Amtsvorgänger Donald Trump ebenfalls nach seiner Amtszeit geheime Regierungsunterlagen behalten hatte und deswegen ins Visier der Ermittler geriet. Im Sommer hatte die Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Tausende Dokumente beschlagnahmt, nachdem sich dieser monatelang gegen eine Herausgabe gewehrt hatte.
Nun laufen deswegen Untersuchungen gegen Trump. Eine Anklage liegt im Bereich des Möglichen, der Ex-Präsident könnte sich strafbar gemacht haben. Biden hatte das Verhalten Trumps im September als «unverantwortlich» kritisiert – Trump seinerseits liess nicht lange mit Kritik an Biden auf sich warten, nachdem dessen Fall publik wurde. (con/sda/dpa)
nicht so wie die Orange, der nur darauf aus ist alles zz leugnen u d die Verantwortung von sich zuschieben.
Ich habe nicht, aber der andere auch!