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Auslieferungsverfahren um Julian Assange geht in London weiter

28.10.2021, 06:47

Die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird am Donnerstag weiter die britische Justiz beschäftigen. Am zweiten Tag des Berufungsverfahrens, das um 10.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) am High Court in London beginnen soll, wollen die Vertreter von Assange darlegen, weshalb sie eine Auslieferung des gebürtigen Australiers weiterhin für unzulässig halten. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Haft.

Julian Assanges Partnerin Stella Moris demonstriert vor dem High Court in London gegen dessen Auslieferung.
Julian Assanges Partnerin Stella Moris demonstriert vor dem High Court in London gegen dessen Auslieferung. Bild: keystone

Die Vereinigten Staaten fechten die Entscheidung an, die ein britisches Gericht im Januar getroffen hatte: Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung.

Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Wikileaks-Gründer Julian Assange.Bild: keystone

Nach Ansicht der USA hat das britische Gericht bei seiner Entscheidung im Januar falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen. Der US-Anwalt zweifelte am Mittwoch medizinische Gutachten an und sagte: «Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben.» Zudem hätten die möglicherweise in den USA drohenden Haftbedingungen bei der britischen Entscheidung eine Rolle gespielt. Dies sei jedoch anzufechten, da die Vereinigten Staaten mittlerweile zugesichert hätten, keine «Spezialmethoden» anzuwenden und gegebenenfalls auch einer Verlegung Assanges in ein Gefängnis in seiner australischen Heimat zuzustimmen.

Assanges Unterstützer hoffen nach neuen Enthüllungen auf eine Kehrtwende im Prozess. Investigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf nicht genannte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. «Die Frage ist: Kann Grossbritannien jemanden in ein Land ausliefern, das ihn umbringen wollte?», fragte Assanges Verlobte Stella Moris Anfang der Woche in einem Briefing. (sda/dpa)

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