Irans 10-Punkte-Plan – diese Forderungen sind bekannt

Iran will die Kontrolle über die Strasse von Hormus behalten.Bild: keystone

Irans 10-Punkte-Plan – diese Forderungen sind bekannt

Der Iran stellte den USA eine Liste mit zehn Forderungen zu. Zunächst wollte Donald Trump nichts davon wissen – nun bezeichnet er den Plan als «tragfähige Verhandlungsgrundlage». Das ist über die Forderungen bekannt.

Knapp 90 Minuten vor dem Ablauf der Deadline, die Donald Trump dem Iran gesetzt hatte, kam die Ankündigung: Waffenruhe für zwei Wochen zwischen den Kriegsparteien, dazu eine temporäre Öffnung der Strasse von Hormus – und, zumindest laut Trump, Verhandlungen über ein langfristiges Friedensabkommen.

Diese basieren laut Trump auf der 10-Punkte-Liste, die der Iran den USA vor kurzem zukommen lassen hatte. Er bezeichnete diese Liste nun als «tragfähige Verhandlungsgrundlage». Iranische Nachrichtenagenturen berichteten bereits über Inhalte, die der Forderungkatalog beinhaltet, offiziell gab es bisher jedoch keine Angaben dazu. Hier eine Übersicht zu den bekannten iranischen Forderungen.

Diese Forderungen sind bekannt

• Dauerhafte Einstellung der Angriffe durch die USA und Israel
• Die Aufhebung sämtlicher wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran
• Einen vollständigen US-Truppenabzug aus dem Nahen Osten
• Die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte
• Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die ein Abkommen mit diesen Punkten legitimiert
• Zahlung von Reparationen an den Iran für von den USA und Israel verursachte Kriegsschäden

In ursprünglichen persischen Versionen war auch die Forderung, dass der Iran weiterhin Uran anreichern darf, vorhanden. In englischsprachigen Versionen, die später verbreitet wurden, fehlte dieser Punkt. Der Grund dafür ist nicht bekannt.

In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde hingegen erklärt, dass sich der Iran verpflichtet, niemals Atomwaffen herzustellen. Die Urananreicherung soll nach den Verhandlungen eingeschränkt werden.

Skepsis in den USA

Während Anhänger von Donald Trump den Präsidenten in den USA für sein angebliches Verhandlungsgeschick lobten, prasselte aus demokratischen Kreisen Kritik über Trump herein.

«Eine Waffenruhe ist eine gute Nachricht – allerdings nur, weil dieser sinnlose Krieg so schnell wie möglich beendet werden sollte», schrieb etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal auf X. US-Präsident Donald Trump könne weiterhin nicht erklären, warum er den Krieg begonnen habe. «Eine Waffenruhe ist für das amerikanische Volk kein Sieg», fügte Blumenthal hinzu.

Der Kongressabgeordnete Gregory Meeks betonte indes, dass eine Waffenruhe nicht genug sei. Trump müsse dem Kongress erklären, warum er die USA in den Krieg mit dem Iran geführt habe, in dem 13 Militärangehörige gestorben seien.

Spöttischer zeigte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er sei froh, dass Trump einen «Rückzieher» gemacht habe und «nun verzweifelt nach einem Ausweg aus seinem lächerlichen Getöse» suche, schrieb er auf X.

Chuck Schumer zeigte sich «froh» über Trumps «Rückzieher».Bild: keystone

Auch aus republikanischen Kreisen war zumindest verhaltene Kritik am Einknicken des US-Präsidenten zu vernehmen. Senator Lindsey Graham verlangte, dass das US-Parlament bezüglich des iranischen Plans einbezogen werden müsse. Hinsichtlich der iranischen Maximalforderungen pochte der Senator, der ein klarer Kriegsbefürworter ist, besonders auf die Kontrolle des noch vorhandenen iranischen Urans.

«Jedes einzelne Gramm der rund 400 Kilogramm hochangereicherten Urans muss von den USA kontrolliert und aus dem Iran entfernt werden, um zu verhindern, dass das Land in Zukunft eine schmutzige Bombe entwickelt oder wieder in die Urananreicherung einsteigt.»

Zudem forderte Graham, dass der Entwurf dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden müsse, damit das Parlament wie beim Atom-Abkommen mit dem Iran unter Ex-US-Präsident Barack Obama darüber abstimmen könne.

con mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.