US-Senator Mark Kelly verklagt Hegseth wegen Zensur und möglicher Degradierung
Der demokratische US-Senator Mark Kelly reichte am Montag eine Klage ein, um das Verurteilungs- und Abmahnschreiben des Verteidigungsministers Pete Hegseth rückgängig zu machen und eine mögliche Degradierung des pensionierten Marineoffiziers zu verhindern. Das berichtet die «Washington Post».
Damit ist eine weitere Eskalationsstufe im Streit zwischen dem Demokraten aus Arizona und dem Pentagon-Chef von US-Präsident Donald Trump erreicht.
In dem Streit geht es um ein Video, in dem US-Soldaten daran erinnert werden, dass sie illegale Befehle im Zusammenhang mit international umstrittenen US-Militäroperationen gegen mutmassliche Drogenschmuggler in der Karibik verweigern können.
Kellys Anwälte argumentieren in der Klage, dass die Untersuchung des Pentagon und die formelle Rüge das Recht des Senators auf freie Meinungsäusserung unrechtmässig einschränkten und gegen sein Recht auf ein ordentliches Verfahren verstiessen.
Kelly: Ständige Gefahr für Veteranen durch Hegseths Vorgehen
«Es scheint, dass die Exekutive in der Geschichte unseres Landes noch nie militärische Sanktionen gegen ein Mitglied des Kongresses wegen einer unliebsamen politischen Äusserung verhängt hat», heisst es laut «Washington Post» in der Klage.
In einer Erklärung vom Montag sagte Kelly zudem, dass Hegseths Vorgehen anderen Veteranen die «ständige Gefahr auferlegen würde, dass ihnen Jahre oder sogar Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Militär ihr Rang und ihre Bezüge entzogen werden könnten, nur weil ihm oder einem anderen Verteidigungsminister ihre Äusserungen nicht gefallen».
Kelly wehrte sich bereits vor einer Woche gegen die Vorwürfe. Sein Anliegen sei es gewesen, Soldatinnen und Soldaten an ihre Pflicht zu erinnern, das Völkerrecht einzuhalten.
Das Verteidigungsministerium prüft laut Hegseth derzeit eine Herabsetzung von Kellys Dienstgrad im Ruhestand. Das wäre mit einer Kürzung seiner Pensionsbezüge verbunden.
Kelly schied 2011 nach 24 Jahren im aktiven Dienst aus dem Militär aus. (hkl)
