US-Bundesgericht ordnet Freigabe bestimmter Epstein-Akten an
Unter dem Druck des Parlaments hatte US-Präsident Donald Trump Ende November ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterschrieben – nun hat ein Bundesrichter die Freigabe bestimmter Unterlagen in Florida angeordnet.
Dabei geht es um Protokolle einer sogenannten Grand Jury aus Bundesverfahren gegen Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Das von Trump unterzeichnete Gesetz gibt dem Justizministerium bis zum 19. Dezember Zeit, alle Akten freizugeben.
Richter beruft sich auf neues Gesetz
US-Bezirksrichter Rodney Smith in Fort Lauderdale erklärte, dass das kürzlich verabschiedete Bundesgesetz zur Freigabe der Akten Vorrang vor einer Vorschrift habe, die die Veröffentlichung von Angelegenheiten vor einer Grand Jury verbietet. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.
Eine Bundesrichterin in Florida hatte im Sommer noch einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, juristische Unterlagen zu dem Epstein-Fall freizugeben. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Dokumente damals beantragt. Welche Tragweite die Dokumente der Grand Jury haben, ist unklar.
Trump hatte zwar im Wahlkampf immer eine Freigabe der Akten gefordert, sich dann aber als Präsident geweigert. Auf Druck des Kongresses musste er dann aber handeln.
Der Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter seinen Klienten sollen viele einflussreiche Menschen gewesen sein. Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen.
Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
(sda/dpa)
