Özdemir siegt in Baden-Württemberg – doch das Land bleibt ein Sonderfall
Es zeichnete sich ab: Cem Özdemir, der Kandidat der Grünen, wird aller Voraussicht nach nächster Ministerpräsident von Baden-Württemberg. 30,2 Prozent erreichte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag, etwas weniger, als Özdemirs Parteikollege, der nun abtretende Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann, vor fünf Jahren erhielt.
Für die Christdemokraten ist das im Grunde ein Debakel, auch wenn sie sich mit einem Ergebnis von 29,7 Prozent gegenüber der letzten Wahl deutlich gesteigert und damit die Grünen fast eingeholt haben. Noch vor einigen Wochen war die CDU in den Umfragen allerdings scheinbar uneinholbar in Führung gelegen; diesen Vorsprung hat sie aus der Hand gegeben, auch wenn ihr Spitzenkandidat Manuel Hagel mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise im Wahlkampf erklärt hatte, Krisenzeiten seien Zeiten für Christdemokraten.
Grüne und Christdemokraten bleiben aneinander gekettet
Der Hauptfehler der CDU lag wohl in der Auswahl ihres Kandidaten: Hagel wurde lange Zeit kaum wahrgenommen. Als die Wähler schliesslich begannen, sich ernsthaft mit ihm zu befassen, dürften viele ihn gewogen und für zu leicht befunden haben. Seine Äusserungen wirkten oft unbedarft, und wenn er auffiel, dann oft negativ. So wuchsen die Zweifel, ob der 37-Jährige das Format habe, das Land zu regieren.
Özdemir schien demgegenüber schon fast eine Idealbesetzung zu sein: erfahren und rhetorisch beschlagen, vor allem aber (zumindest gemessen an grünen Massstäben) ein konservativer Realpolitiker, der – ganz wie Kretschmann – Wähler zu überzeugen vermochte, die sonst nie für die Grünen stimmen würden. Geradezu präsidial legte der 60-Jährige seine Siegesrede am Sonntagabend an: Das Land stehe im Vordergrund, nicht die Partei. Der CDU bot er eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an.
Christdemokraten und Grüne werden das Land nämlich auch in den kommenden Jahren gemeinsam regieren, so wie sie dies schon in den letzten zehn Jahren getan haben. Etwas anderes bleibt ihnen gar nicht übrig: Rechnerisch könnte die CDU zwar auch eine Koalition mit der AfD bilden, politisch ist dies jedoch ausgeschlossen.
Die AfD siegt, doch ihr Kandidat bleibt lieber in Berlin
Die AfD kam auf 18,7 Prozent und legte damit deutlich zu. Von Spitzenwerten wie im Osten Deutschlands ist sie damit zwar noch immer weit entfernt, doch hat sie längst auch im Südwesten der Bundesrepublik ihre Hochburgen. Es sind dies meist traditionelle Industriestädte wie Mannheim, Singen am Hohentwiel oder Pforzheim, wo die Abstiegsangst umgeht. Dort wählten teilweise deutlich über 20 Prozent die AfD.
Der Erfolg der Rechten ist umso bemerkenswerter, als sich Markus Frohnmaier, ihr Spitzenkandidat, nicht allzu sehr bemühte, Interesse an Baden-Württemberg zu zeigen: Noch in der Woche vor dem Wahltag reiste er nach Washington, um sich dort mit Trump-Anhängern zu treffen; zu einer Wahlkampfveranstaltung liess er sich per Video zuschalten. Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag will der 35-Jährige nicht werden. Er bleibt lieber Bundestagsabgeordneter in Berlin.
Fast schon zur Fussnote wurden die Ergebnisse der Sozialdemokraten und der Liberalen. Die SPD war in Baden-Württemberg zwar nie stark, hatte aber doch ihre Hochburgen wie Mannheim, Teile Stuttgarts oder Esslingen am Neckar. Dort hat sie schon vor 15 Jahren viel an die Grünen verloren; in Mannheim, einem sozialen Brennpunkt, reüssierte nun auch die AfD. Landesweit kam die SPD gerade noch auf 5,5 Prozent; sie schaffte den Wiedereinzug in den Landtag damit nur noch knapp.
Die FDP die nur noch 4,5 Prozent gewann, verpasste diesen dagegen. Dabei war Baden-Württemberg einmal das Land, wo die Liberalen in manchen Regionen ähnlich stark waren wie der Schweizer Freisinn. Mit Reinhold Maier stellten sie 1952 sogar den ersten Ministerpräsidenten des damals neu geschaffenen Südweststaats. Dass die FDP, die im gegenwärtigen Bundestag nicht mehr vertreten ist, nun auch im Stuttgarter Landesparlament nicht mehr mit dabei sein wird, macht ein Comeback der Partei auf Bundesebene noch unwahrscheinlicher.
Özdemirs Erfolgsmodell lässt sich andernorts kaum kopieren
Der Urnengang in Baden-Württemberg war die erste Landtagswahl seit Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler im Frühjahr 2025. Für seine CDU ist das Resultat enttäuschend, doch eigentlich beschädigt ist er nicht, wird das Ergebnis doch vor allem Hagel angelastet werden.
Unruhe dürfte freilich bei seinem Koalitionspartner, der SPD, aufkommen, die im Südwesten Deutschlands nur noch eine Splitterpartei ist. So muss Merz paradoxerweise darauf hoffen, dass die Sozialdemokraten in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz ordentlich abschneiden – aber auch nicht zu stark, denn dort liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Für die Grünen stellt sich auf Bundesebene die Frage, welche Schlüsse sie aus ihrem Sieg ziehen: Die Berliner Parteiführung frohlockte zwar am Sonntagabend, doch um Özdemir nachzueifern, müsste die Partei deutlich nach rechts rücken. Ein solcher Kurs wäre Grünen-Wählern in Berlin, Hamburg oder Bremen jedoch kaum zuzumuten. So wird sich das grüne Erfolgsmodell Baden-Württemberg wohl kaum kopieren lassen. (aargauerzeitung.ch)
