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Prozess: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro könnte Wahlrecht verlieren

Prozess: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro könnte Wahlrecht verlieren

22.06.2023, 20:53
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Wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs könnte der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sein passives Wahlrecht verlieren. Vor dem Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília begann am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen den rechten Ex-Präsidenten, der von 2019 bis 2022 an der Macht war. Unterliegt Bolsonaro, könnte er für acht Jahre nicht wählbar sein und damit von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen werden.

Die für Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen zu haben. Beweise dafür legte er nicht vor. «Er hat das Treffen zu einer Wahlkampfveranstaltung gemacht. Eine Rede dieser Art fällt nicht in den Bereich der Meinungsfreiheit», sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Paulo Gonet.

Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein, sagte Tarcisio Vieira de Carvalho laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen. Das Verfahren wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Nach der Entscheidung können beide Seiten noch Berufung gegen das Urteil einlegen. (sda/dpa)

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