In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich seine verurteilte Vertraute Ghislaine Maxwell erneut an den Obersten Gerichtshof in den USA gewandt. Es handelt sich um einen weiteren Versuch ihres Anwaltsteams, das seit Monaten aktiv ist, um den Supreme Court dazu zu bewegen, in dem Fall zu intervenieren. Es ist offen, ob sich die Richterinnen und Richter des Falles annehmen.
Es geht den Anwälten nicht darum, dass das Gericht feststellt, ob Maxwell schuldig oder unschuldig ist. Sie wollen vielmehr eine juristische Frage geklärt wissen: Ob ein Versprechen der US-Staatsanwaltschaft, das im Namen der Vereinigten Staaten abgegeben wird, für das gesamte Land bindend ist oder nur für die Region, an dem die juristische Aufarbeitung eines Falles in diesem Kontext passiert.
Konkret: Laut Maxwell-Seite geht es um eine Vereinbarung, die Epstein mit der Staatsanwaltschaft in Florida in den 2000ern ausgehandelt haben soll und die beinhalte, dass keine Anklage gegen potenzielle Mitverschwörer erhoben werde.
Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, wurde allerdings nicht in Florida, sondern in New York im Jahr 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis.
Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. Jahre davor hatte es einen Prozess gegeben, dessen Ausgang viele für einen Skandal hielten. Der Fall wurde später dann erneut aufgerollt, in dessen Zuge es zu der Verurteilung Maxwells gekommen war.
Der neue Vorstoss Maxwells kommt, Tage nachdem Vertreter des Justizministeriums sie zweimal getroffen hatten. Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt.
In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch US-Präsident Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht getan tat, wächst der Druck auf ihn – auch aus dem eigenen Lager. (hkl/sda/dpa)
