2430 Jahre Haft für Erdogan-Gegner Imamoglu gefordert
Dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu droht in der Türkei eine Haftstrafe bis zum Tod - die Staatsanwaltschaft fordert jedoch noch viel mehr.
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2430 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.
Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache.
Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache. Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan.
Der Sender CNN Türk berichtete, die Anklageschrift sei 3900 Seiten lang und umfasse insgesamt 402 Verdächtige. Ein Anwalt der Partei Imamoglus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.
Grösste Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei
Imamoglu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die grössten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.
Der Staatssender TRT berichtete, in der mehr als 3.500 Seiten umfassenden Anklageschrift würden zusammengerechnet 2430 Jahre Haft für Imamoglu gefordert, zunächst war von 2352 berichtet worden. Sie richtet sich Berichten zufolge gegen rund 400 Verdächtige, unter ihnen etwa der ebenfalls inhaftierte Berater Imamoglus, Murat Ongun.
Ein Anwalt der Partei Imamoglus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens. In der Anklageschrift heisst es etwa, Imamoglu habe die Kontrolle über die CHP-Partei zu erlangen versucht, um so Geld für die Nominierung bei einer Präsidentschaftswahl zu generieren.
Macht der AKP bedroht?
Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen - was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten.
Der Istanbul-Vorsitzende der CHP, Özgür Celik, schrieb nach Bekanntwerden der Anklage auf X, das eigentliche Motiv sei, die Präsidentschaftskandidatur von Imamoglu zu verhindern.
Seit Monaten sieht sich die CHP einer juristischen Offensive ausgesetzt, die bereits zur Festnahme Hunderter ihrer Mitglieder und der Verhaftung von 17 ihrer Bürgermeister führte. Die CHP sieht in dem Vorgehen den politisch motivierten Versuch der Regierung, die Partei zu destabilisieren. Die Regierung weist den Verdacht mit der Begründung zurück, dass die Gerichte des Landes unabhängig seien. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.
Kritiker werfen Erdogan vor, zunehmend autokratisch zu regieren. Auch gegen Medienschaffende, Künstler und Aktivisten ging die türkische Justiz in den vergangenen Monaten verstärkt vor. Die Verhaftung Imamoglus sahen viele Beobachter als weiteren autokratischen Schritt.
Dessen Wahl zum Bürgermeister in Istanbul 2019 gilt als machtpolitischer Schock für die Regierung Erdogans. Imamoglu wurde damals zum wichtigsten Oppositionsgesicht und zur neuen Hoffnung der säkularen und moderaten Wählerschaft. (sda/dpa)
