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Harte Urteile im Katalonien-Prozess + Anführer müssen ins Gefängnis + «Ungeheuerlichkeit»



Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren verhängt. Der frühere stellvertretende Regionalpräsident, Oriol Junqueras, wurde mit der höchsten Strafe belegt: Er muss 13 Jahre hinter Gitter.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Former Catalan Vice President Oriol Junqueras arrives at the National Court for questioning by a National Court judge investigating possible rebellion charges, in Madrid, Spain, Thursday Nov. 2, 2017. A National Court judge has ordered nine ex-members of the sacked Catalan government to jail including Junqueras and set bail for one after quizzing them on possible charges of rebellion, sedition and embezzlement. (AP Photo/Paul White)

Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regionalpräsident Kataloniens. Bild: AP/AP

Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hiess es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen. Der Grossteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Vier Monate langer Prozess

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

600 Zeugen vernommen

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel.

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpraesident, spricht an einem Podiumsgespraech im Saal des Palazzetto Conza im Rahmen des Kulturfestivals Endorfine, am Samstag, 14. September 2019, in Lugano. (KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi)

Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ist aus Spanien geflüchtet. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Puigdemont hat das Urteil in einer ersten Reaktion scharf kritisiert: «Eine Ungeheuerlichkeit», schrieb er auf Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. «Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter», fügte er hinzu.

Proteste erwartet

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als «politische Gefangene».

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer «massiven Mobilisierung» aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht. (mlu/sda/dpa/afp)

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