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Harte Urteile im Katalonien-Prozess + Anführer müssen ins Gefängnis + «Ungeheuerlichkeit»



Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren verhängt. Der frühere stellvertretende Regionalpräsident, Oriol Junqueras, wurde mit der höchsten Strafe belegt: Er muss 13 Jahre hinter Gitter.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Former Catalan Vice President Oriol Junqueras arrives at the National Court for questioning by a National Court judge investigating possible rebellion charges, in Madrid, Spain, Thursday Nov. 2, 2017. A National Court judge has ordered nine ex-members of the sacked Catalan government to jail including Junqueras and set bail for one after quizzing them on possible charges of rebellion, sedition and embezzlement. (AP Photo/Paul White)

Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regionalpräsident Kataloniens. Bild: AP/AP

Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hiess es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen. Der Grossteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Vier Monate langer Prozess

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

600 Zeugen vernommen

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel.

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpraesident, spricht an einem Podiumsgespraech im Saal des Palazzetto Conza im Rahmen des Kulturfestivals Endorfine, am Samstag, 14. September 2019, in Lugano. (KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi)

Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ist aus Spanien geflüchtet. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Puigdemont hat das Urteil in einer ersten Reaktion scharf kritisiert: «Eine Ungeheuerlichkeit», schrieb er auf Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. «Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter», fügte er hinzu.

Proteste erwartet

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als «politische Gefangene».

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer «massiven Mobilisierung» aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht. (mlu/sda/dpa/afp)

So berichten spanische Medien über das Katalonien-Referendum

Protest in Katalonien über Separatisten-Prozess

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Victor Paulsen 14.10.2019 21:52
    Highlight Highlight Und ich dachte mit der Absetzung von Rajoy wird es besser. Unter im sind friedliche und demokratische Schritte eskaliert, wie die Abstimmung die von der Polizei gewaltsam gestoppt wurde
  • Victor Paulsen 14.10.2019 21:48
    Highlight Highlight Ich frage mich echt. Möchte Madrid es echt zu einem zweiten Baskenkrieg kommen lassen.
  • Victor Paulsen 14.10.2019 21:46
    Highlight Highlight Ich möchte mir nicht vorstellen, wie lange Puigdemont ins Gefängnis gekommen wäre. Und nur zum festhalten. Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich für Puigdemont eine höhere Strafe als bei allen anderen und er als angeblich „schuldigster“ wurde in Deutschland für unschuldig anerkannt.
  • Victor Paulsen 14.10.2019 21:44
    Highlight Highlight Und das in einem „freien Land“ mit politischer Freiheit.
    • dä dingsbums 15.10.2019 01:38
      Highlight Highlight Würde z.B. Schaffhausen ein Referendum durchführen und einseitig die Unabhängigkeit von der Schweiz ausrufen, gäbe es hier bis zu 5 Jahre Gefängnis für die Anführer.
  • Stefan Sieber (1) 14.10.2019 21:09
    Highlight Highlight el pais ein linksliberales Blatt zu nennen finde ich etwas fragwürdig.
  • K1aerer 14.10.2019 19:02
    Highlight Highlight Da hat Spanien noch den letzten Respekt verloren.
  • Fritz N 14.10.2019 18:33
    Highlight Highlight Franco lässt grüssen..
    • dä dingsbums 15.10.2019 01:35
      Highlight Highlight Du weisst nicht wovon Du redest.

      Unter Franco hätte man sich nicht mit einem Gerichtsverfahren aufgehalten.
    • Espinossa 15.10.2019 19:51
      Highlight Highlight Er weiss sehr wohl wovon er spricht. Die aktuelle Lage erinnert uns Katalanen stark an die francistische Diktatur, zumal wieder die Guardia Civil eingesetzt wird. Diese würde übrigens unter Franco als Militärpolizei gegründet. Vergleichbar, wenn Deutschland heute noch die SS hätte...
    • dä dingsbums 16.10.2019 03:53
      Highlight Highlight @Espinossa: Der Vergleich mit Franco wird gerne herangezogen, ist aber deplaziert.
      Das ist die spanische Version der Nazi-Keule und hilft der Diskussion nicht.

      Unter Franco wäre es erstens gar nicht zum Referendum gekommen und wenn, dann wäre die Armee einmarschiert und wir hätten ein Blutbad zu beklagen.

      Dass Rajoy mit dem Entsenden einer Schiffsladung von Guardia Civil um das Referendum zu verhindern seine Inkompetenz bewiesen hat, steht für mich ausser Frage.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dirk Leinher 14.10.2019 17:00
    Highlight Highlight Wir sollten alle froh sein, dass es bisher nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist. Das kann aber geschehen, wenn Spanien sich weiterhin wie die Ukraine West-Europas verhält und als einziges Rezept gegen Separatismus Gewalt und Strafen kennt.
  • Espinossa 14.10.2019 16:57
    Highlight Highlight Es ist nicht nur traurig, sondern auch besorgniserregend, was in Spanien passiert. Als Katalanin denke ich seit bald fast zwei Jahren täglich an die politisch Gefangenen. Letztlich darf in dieser sogenannten «Demokratie» nicht mehr frei denken... llibertat presos politics! 🎗
    • dä dingsbums 15.10.2019 01:34
      Highlight Highlight Frei denken, demonstrieren, usw. hat noch keinen Katalanen ins Gefängnis gebracht.

      Ein Referendum organisieren und die Unabhängigkeit von Spanien erklären, führt aber offenbar zu drastischen Strafen.
    • Espinossa 15.10.2019 19:46
      Highlight Highlight In Katalonien werden Menschen aufgrund ihres Gedankenguts verfolgt. Neuerdings werden Wohnungen von Katalanen gestürmt, weil sie sich auf Social Media für die politischen Gefangenen und für die Unabhängigkeit aussprechen. Verurteilt werden sie als Terroristen... Abstimmungen gehören in eine Demokratie. Wäre die Spanische Regierung von Anfang an zum Dialog bereit gewesen, wären wir heute nicht da, wo wir sind.
    • dä dingsbums 16.10.2019 03:45
      Highlight Highlight @Espinossa: Hast Du Quellen zu diesen Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen Terrorismus?
  • Hayek1902 14.10.2019 14:05
    Highlight Highlight Strafe ist ok, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür existiert. Aber das Ausmass ist pure Willkür. Das war keine Rebellion, bloss ein ziviler Ungehorsam. Gleicher Fall wie die Causa Blizzard, ausser dass die eben genau keine Regel dafür hatten.
    • dä dingsbums 15.10.2019 01:30
      Highlight Highlight Der Tatbestand der Rebellion war nicht erfüllt, hat das Gericht geurteilt.

      Verurteilt wurden die Angeklagten wegen Aufruhr und Veruntreuung.
    • Espinossa 15.10.2019 19:49
      Highlight Highlight Der Anklagepunkt wegen Veruntreuung ist nicht möglich. Die Abstimmung wurde mit katalanischen Privatgeldern finanziert. Mariano Rajoy hat sogar direkt nach der Abstimmung erfreut bekannt gegeben, dass für das Referendum keine staatlichen Gelder verwendet wurden. Die spanische Regierung hat ein politisches Problem just auf die Justiz abgewälzt. Doch das Problem ist damit nicht gelöst.
    • dä dingsbums 16.10.2019 03:44
      Highlight Highlight @Espinossa: Eigentlich korrekt was Du sagst.

      Wenn man aber unbedingt eine Veruntreuung finden will, geht das relativ einfach. Mitarbeiter der Regierung die geholfen haben das Referendum zu organisieren reichen dafür schon.

      Und ja, das Problem ist überhaupt nicht gelöst. Statt die Separatisten von den Vorteilen Spaniens zu überzeugen, droht man und steckt sie ins Gefängnis.
  • Freebee 14.10.2019 12:03
    Highlight Highlight Wow. Spanien steuert zurueck Richtung Buergerkrieg. Unglaublich, dass Madrid wohl nichts aus der Geschichte gelernt hat. Das wird der Katalanischen Separatisten Bewegung brutal Aufschwung geben
  • Abu Nid As Saasi 14.10.2019 11:51
    Highlight Highlight Die Kastilien Leben immer noch im Jahr 1492. Catalunya llivre
  • carlos zapato 14.10.2019 11:18
    Highlight Highlight Und Spanien nennt sich Demokratie.
  • dä dingsbums 14.10.2019 10:29
    Highlight Highlight Barbaridad/barbaritat würde ich hier eher mit Ungeheuerlichkeit als mit Gräueltat übersetzen.

  • Unicron 14.10.2019 10:17
    Highlight Highlight 13 Jahre für ein opferloses Verbrechen?
    Sind wir hier in Russland, oder was?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.10.2019 10:33
      Highlight Highlight Es liegt mehr daran dass man es gewagt hat, den mächtigen ans bein zu pinkeln und selbst macht erwerben wollte.
      Jetzt muss man dem Wahlvie doch so richtig klar machen, dass man solche Bestrebungen nicht im geringsten duldet.
    • dä dingsbums 14.10.2019 10:38
      Highlight Highlight Die spanische Justiz belegt im Ranking der EU einen der hintersten Plätze.
    • alessandro 14.10.2019 10:56
      Highlight Highlight Nö, Spanien. 1975 begann die Demokratie die Diktatur abzulösen. Das hallt nach.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Birdie 14.10.2019 09:54
    Highlight Highlight Aus einer versucht objektiven Perspektive kann ich nachvollziehen wieso man Politiker verurteilt, auch wenn ich die Strafen (vor allem in dem Ausmass) nicht gutheisse. Aber wieso Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, die keinen öffentlichen Posten bekleidet haben und zivile Aktivisten sind, zu 9 Jahren verurteilt werden kann ich nicht nachvollziehen. Ich war gerade letzte Woche in Katalonien und befürchte nichts gutes die nächsten Tage...
    • *sharky* 14.10.2019 11:24
      Highlight Highlight Also ich kann da überhaupt nichts nachvollziehen!
      Ausser ich wäre Richter an einem Franco-verseuchtem Gerichtshof.
    • Birdie 14.10.2019 13:54
      Highlight Highlight @Sharky, ich meine damit auch nicht nachvollziehen für mich persönlich, denn für mich gehören sie freigelassen, sondern nachvollziehen, dass der spanische Staat, vorallem in der aktuellen Situation, diese Politiker in dieser Form verurteilt haben wollte.
    • *sharky* 14.10.2019 17:47
      Highlight Highlight So... jetzt kann es sogar ich (+/-) nachvollziehen... :D ;)
      Was meinst Du konkret mit 'in aktueller Situation'?
  • wasps 14.10.2019 09:50
    Highlight Highlight Ich finde das Urteil krass.

Diese 13 Bilder und Videos zeigen, was in Barcelona gerade abgeht

Seit einigen Tagen demonstrieren in Barcelona hunderttausende Menschen gegen die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Dabei kommt es immer wieder zu Strassenschlachten mit der Polizei.

Aktuell befinden sich hunderttausende Menschen auf den Strassen von Barcelona, um bei den «Märschen für die Freiheit» zu demonstrieren. Aus allen Teilen Kataloniens sind die Demonstranten der Separatisten angereist, um gegen die Verurteilung und für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils wüsten Szenen auf den Strassen.

Die aktuelle Lage gibt es in unserem Liveticker.

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