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epa04844585 Rodolfo Benitez (R) of Cuba and Dag Nylander (L) of Norway, representatives of countries in peace talks between Colombian government and FARC, deliver remarks at Havana, Cuba, 12 July 2015. Negotiator teams in peace talks have agreed on a plan to de-escalate conflict and also to speed up the negotiations. Colombian government said that will start a 'de-escalate process in military actions' from 20 July, in connection with the one month unilateral ceasefire announced by FARC to start on the same day.  EPA/ERNESTO MASTRASCUSA

Rodolfo Benitez (rechts, Kuba) und Dag Nylander (links, Norwegen), repräsentieren die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen in Havanna, Kuba. 
Bild: EPA/EFE

Good News: Kolumbianische Regierung und FARC beschliessen Frieden

Die kolumbianische Regierung und die linken FARC-Rebellen haben einen Durchbruch bei ihren Friedensverhandlungen erzielt. Sie einigten sich am Mittwoch auf einen juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des über 50-jährigen Konflikts, wie Vermittler mitteilten.



Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna nach seinem Treffen mit FARC-Chef, Timoleón Jiménez alias Timochenko, das endgültige Friedensabkommen werde in spätestens sechs Monaten unterzeichnet.

Santos und Timochenko nahmen an der Zeremonie in Kubas Hauptstadt teil, in der beide Seiten eine Vereinbarung über den juristischen Umgang mit Verbrechen während ihres jahrzehntelangen Konflikts unterzeichneten.

Es war das erste Treffen von Santos mit dem 56-jährigen FARC-Chef, der in Kolumbien wegen Mords, Terrorismus, Entführung und Rebellion gesucht wird und das erste Treffen eines kolumbianischen Präsidenten mit einem FARC-Chef seit 14 Jahren. Santos' Besuch in Havanna war erst kurz zuvor bekannt geworden.

Wichtige Punkte noch offen

Der kolumbianische Staatschef sagte in Anwesenheit von Timochenko und Kubas Staatschef Raúl Castro, er habe mit dem FARC-Chef «vereinbart, dass spätestens in sechs Monaten diese Verhandlungen abgeschlossen werden und der endgültige Friedensvertrag unterzeichnet werden muss». Dies werde «keine leichte Aufgabe», weil «noch viele wichtige Punkte» offen seien.

Cuba's President Raul Castro, center, smiles as Colombian President Juan Manuel Santos, center left, and Commander the Revolutionary Armed Forces of Colombia or FARC, Timoleon Jimenez, known as

Kubas Präsident Raul Castro, in der Mitte, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, links, FARC-Kommandeur Timoleon Jimenez in Havanna, Kuba.
Bild: Ramon Espinosa/AP/KEYSTONE

Bei den im November 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen war der juristische Umgang mit den Verbrechen während des Konflikts der Knackpunkt. Die FARC lehnte Gefängnisstrafen für ihre Kämpfer ab, die Regierung wiederum stellte sich gegen Straflosigkeit. Die nun getroffene Vereinbarung sieht eine möglichst weitgehende Amnestie für ‹politische Delikte› und damit in Verbindung stehende Taten vor. Ausgenommen seien allerdings Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen.

Geiselnahmen und andere schwere Formen des Freiheitsentzugs sollen demnach ebenso geahndet werden wie Folter, Hinrichtungen ohne rechtliche Grundlage, Vertreibungen, das Verschwindenlassen von Menschen sowie sexuelle Gewalt. Dafür sollen eigens Sondergerichte mit kolumbianischen und ausländischen Richtern eingerichtet werden.

«Keine Umkehr»

Das kolumbianische Präsidialbüro hatte vorab erklärt, eine Einigung im Bereich Justiz würde bedeuten, dass es «keine Umkehr» bei den Friedensverhandlungen mehr gebe.

Unter Vermittlung Kubas und Norwegens hatten beide Seiten bereits in mehreren Kapiteln Einigungen erzielt, etwa über die künftige politische Beteiligung früherer FARC-Mitglieder und den Kampf gegen den illegalen Drogenanbau. Nun müssen unter anderem noch die Modalitäten der Ratifikation eines endgültigen Friedensabkommens geklärt werden.

Konflikt mit 220'000 Toten

Die linksgerichtete FARC hatte 1964 ihren gewaltsamen Kampf gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung begonnen. Sie zählt heute noch immer zwischen 7000 und 8000 Kämpfer und ist die grösste noch aktive Rebellengruppe in Kolumbien. Im jahrzehntelangen Konflikt, an dem auch andere Rebellengruppen, rechtsgerichtete Paramilitärs und Drogenhändler beteiligt waren, wurden nach offiziellen Angaben etwa 220'000 Menschen getötet. Zudem wurden sechs Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Zuletzt hatten die FARC am 20. Juli einseitig einen Waffenstillstand ausgerufen, die kolumbianische Regierung wiederum ordnete das Ende der Bombardierung von FARC-Stellungen an. US-Aussenminister John Kerry nannte die Vereinbarung vom Mittwoch einen «historischen Fortschritt hin zu einem abschliessenden Friedensabkommen zur Beendigung eines bewaffneten Konflikts von mehr als 50 Jahren». Der Frieden sei für das kolumbianische Volk nun «näher denn je», erklärte Kerry in Washington. (dwi/sda/afp)

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