Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Mandatsverlängerung des von der Opposition kontrollierten Parlaments für ungültig erklärt. Damit könnte die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes verlieren.
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl am 6. Dezember hatte die Nationalversammlung – in der die Opposition seit der Wahl 2015 die Mehrheit hat – vergangenes Wochenende ein Statut verabschiedet, das ihre eigene Wahlperiode und die des Parlamentspräsidenten Guaidó «bis zur Abhaltung freier Präsidenten- und Parlamentswahlen 2021 [...] oder bis zu einer weiteren einjährigen Wahlperiode ab 5. Januar 2021» verlängert. Dies verstosse gegen die Verfassung, teilte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit.
Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der Wahl den Sieg für seine Sozialisten reklamiert. Grosse Teile der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert und dies mit zu erwartendem Betrug begründet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.
Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Deutschland und die USA – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. (aeg/sda/dpa)
